Frage an Andreas Steier von Jochen T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steier,
als Stellvertretenes Mitglied des Petitionsauschuss wende ich mich an sie,
ich hätte gerne von ihnen gewusst, warum die Petition 73900, welche die größte Petition vom 25.9.2017
mit über 82.000Stimmen war, bisher immer noch in der Parlamentarischen Prüfung verstockt?
Wir haben damals viele Stimmen gesammelt, uns für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt und wollten natürlich nicht, dass die Petition einfach verschleppt wird.
Bitte schieben sie endlich die Bearbeitung an und geben sie
Empfehlungen an die Regierung und an den Bundestag ab.
Hochachtungsvoll J.T.
Sehr geehrter Herr Totzer,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht zur Petition 73900. Seit der öffentlichen Beratung der Petition wird das Anliegen nach den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses geprüft und bewertet. Dieses Verfahren besteht aus einem mehrstufigen Prozess, der sich für einen fairen Interessensausgleich bewährt hat. Dazu gehören unter anderem die Anforderung einer Stellungnahme der Bundesregierung, die Prüfung des Sachverhalts durch das Ausschusssekretariat und die Bewertung dessen durch die Abgeordneten es Petitionsausschusses.
Aktuell befindet sich die Petition mitten im Verfahren. Eine Stellungnahme der Bundesregierung liegt vor. Dem Ergebnis der Beratungen im Petitionsausschuss kann und möchte ich nicht vorgreifen.
Herzliche Grüße
Andreas Steier MdB
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