wieviel hat Lockheed Martin ihnen für die Veranstaltung gezahlt oder bei Zustandekommen des Deals als Honorar/Provision versprochen? Keine Moral und kein Gewissen, oder?

Guten Tag,

mich haben einige besorgte Anfragen bezüglich des Artikels von „Abgeordnetenwatch“ erreicht. Ich kann dies durchaus verstehen, und ich bedaure, dass durch den Artikel ein unglücklicher Eindruck entsteht.

Transparenz in der parlamentarischen Arbeit ist mir sehr wichtig. Ebenso wie der Dialog, innerhalb und außerhalb von Partei und Fraktion. Deshalb möchte ich Euch den Kontext der Ereignisse und die Zusammenhänge und Hintergründe aus meiner Sicht darlegen, zumal ich selbst über die Art und Weise der Berichterstattung und der Qualität der Recherche überrascht bin.

Gerne kläre ich an dieser Stelle dazu auf:

Es ist mein Selbstverständnis als Abgeordneter, dass Entscheidungen auf einer soliden Informationsbasis zum Wohle der Allgemeinheit getroffen werden.

Dazu gehört der Dialog mit den Beteiligten. Aus diesem Grunde gibt es sogenannte Parlamentarische Abende, die dem Gespräch mit Verbänden, Organisationen und Unternehmen dienen. Das ist gängige Parlamentarische Praxis.

Die Beschaffung der F35 ist eine der WICHTIGSTEN und teuersten Rüstungsvorhaben im Zuge der Umsetzung des Sondervermögens. Die F35 Maschinen sollen die Tornadoflotte im Hinblick auf die Nukleare Teilhabe ablösen und werden in Büchel stationiert werden.

Im Zuge der parlamentarischen Arbeit wurde ich von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Opposition angesprochen, ob es nicht möglich wäre zu diesem Beschaffungsvorgang ein Gespräch im Rahmen eines Parlamentarischen Abends zu organisieren.

Das hat mein Büro auch getan und die Veranstaltung ordnungsgemäß und rechtzeitig bei der Bundestagsverwaltung angemeldet.

Diese hat die Veranstaltung auch ohne Rückfragen und Hinweise genehmigt.

Zur bisherigen Beschaffungshistorie:

1. Am 27.02.22 hat Kanzler Scholz in seiner Zeitenwenderede die Beschaffung der F35 im Rahmen der Nuklearen Teilhabe angekündigt.

2. Die Beschaffung läuft  in einem sog. FMS-Case (Foreign Military Sale). Was heisst das konkret? Ein FMS-Case ist kein normaler Beschaffungsvorgang, wie wir es sonst kennen. In der Regel bestellt das Beschaffungsamt der Bundeswehr bei der Industrie die notwendigen Rüstungsgüter (z. B. Eurofighter bei Airbus, Panzer bei Rheinmetall, etc.). Normalerweise geht der Bestellung eine Ausschreibung voraus.

ANDERS ist es bei einem FMS-Case.

 Im Falles eines FMS-Cases bestellt die Bundesrepublik Deutschland bei der Amerikanischen Regierung. Es gibt somit gar kein Vertragsverhältnis Deutschlands, in diesem Fall mit Lockheed Martin, dem Hersteller der F35.

Vertragspartner für die Bestellung der F35 ist die USA-Regierung, das bedeutet, dass der Kongress über die Lieferung entscheidet. Ebenso nennt uns die USA-Regierung den Preis und die Vertragsbedingungen. In der Regel bekommt Deutschland die F35 zu dem Preis, den die USA-Regierung auch für eigene Beschaffungen bezahlt. Die USA erhält für die Vermittlung eine Gebühr.

3. Was war an dem Abend des 28.09.22 im Rahmen des Parlamentarischen Abends das Thema?

An diesem Abend waren neben den CEO‘s von Lockheed Martin auch der Vizeinspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Dr. Ansgar Rieks sowie die Vizepräsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr (Sitz in Koblenz - ca. 9000 Beschäftigte) Frau Annette Lehnigk-Emden da.

Die Parlamentarier hatten hier die Möglichkeit über Fragen zum Beschaffungsvorgang, Infrastrukturanforderungen, Möglichkeiten der Zusammenarbeit und vieles mehr  an die Entscheider aus Industrie und Behörde zu stellen. Davon wurde auch rege Gebrauch gemacht.

4. Was bedeutet Möglichkeit zur Zusammenarbeit?

Erst vor einigen Wochen waren Betriebsräte führender deutscher Rüstungsunternehmen und der IG-Metall im Bundestag, um für eine Berücksichtigung deutscher Unternehmen an verschiedenen internationalen militärischen Beschaffungen zu werben.

Vor diesem Hintergrund werden im parlamentarischen Verfahren regelmäßig sog. Maßgabebeschlüsse gefasst, die die deutsche Regierung auffordern, bei Rüstungs-Einkäufen im Ausland auch deutsche Wertschöpfung (z. B. bei Wartung und Instandsetzung) vertraglich zu vereinbaren.

Es geht hier um die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie Innovation und den Erhalt wichtiger technischer Fähigkeiten in Deutschland.

Gab es an diesem 28.09.22 auch ein konkretes Ergebnis?

Ja, und ein sehr erfreuliches noch dazu. Lockheed Martin hat mit dem Beschaffungsamt der Bundeswehr eine Vereinbarung für die Beteiligung deutscher Industrie unterzeichnet.

Im Frühjahr wird Lockheed Martin die deutsche Industrie einladen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit, bei Forschung/Entwicklung, Ausbildung, Fertigung, Wartung und Instandsetzung zu erörtern und umzusetzen.

Auf dieses Ergebnis können wir stolz sein, kann es Arbeitsplätze sichern, Innovation im Land fördern und Fähigkeiten erhalten. Dies hilft sehr, die Ziele der von Olaf Scholz verkündeten Zeitenwende zu erreichen.

Das alles hat in dem Artikel leider keine Erwähnung gefunden. Wer alleine in der Bild am Sonntag vom 04.12. meine kritische Haltung zu den Beschaffungsproblemen der F35 liest, wird sicherlich auch zu dem Ergebnis kommen, dass es mir nicht um die Fa. Lockheed Martin geht, sondern um unser Land, um die Sicherheit und eine verantwortungsbewusste Investition.

Dafür bin ich gerne Lobbyist und arbeite als Mitglied des Haushaltsausschusses und Hauptberichterstatter für den Haushalt des Verteidigungsministeriums. Und das ist auch mein Selbstverständnis als Parlamentarier und mein Auftrag.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwarz