Sofortige Entkriminalisierung von Cannabis bis zur endgültigen legalisierung
Sie haben meine Frage nicht beantwortet oder mich gekonnt vertrösten wollen.
Meine Frage an Sie lautet:
Weshalb werde ich weiterhin verfolgt, bestraft und verurteilt wenn doch die legalisierung geplant ist? Das ist Wahnsinn und zudem moralisch absolut kriminell was die Ampel Regierung hier fortführt.
Können Sie mir dies bitte erklären. Und bitte erzählen Sie mir nicht das was ich in den Medien höre und lese, nämlich nichts neues, alles wie gehabt...
Sehr geehrter Herr R.,
nach dem Betäubungsmittelgesetz ist der Kauf, Besitz oder Anbau von Cannabis grundsätzlich verboten. Dies ist geltendes Recht solange der Gesetzgeber hier keine Änderungen vornimmt. Die Ampelkoalition hat im vergangenen Monat die Arbeit aufgenommen und wird in der anstehenden Legislaturperiode die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abarbeiten.
Inwieweit speziell in Ihrem Fall ein Straftatbestand vorliegt ist mir nicht bekannt. Wenn Sie davon überzeugt sind, dass Sie ungerecht behandelt wurden, empfehle ich Ihnen einen Rechtsbeistand.
Herzliche Grüße Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Sehr gerne gebe ich Ihren Input weiter an meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen die aktuell im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Novelle zur Änderung des Tierschutzgesetzes beraten.
im Moment versucht man auf europäischer und G7-Ebene die Zinsen aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern für einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Dollar zu nutzen. Dies wird gerade juristisch geprüft und administrativ vorbereitet. Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.
nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.