Langfristige Vorplanung für plötzliche Einsparungen?
Sehr geehrter Herr Schwarz
Was halten Sie davon, dass zukünftig unvorhersehbare Mehrausgaben oder Mindereinnahmen von großem Umfange als normales Katastophenzenario anzusehen sind, auf die alle Politiker jeder Partei vorbereitet sein müssen? So wie jedes Dorf eine Feuerwehr hat?
Was halten Sie davon, dass schon in der Anfangsphase jeder Haushaltsplanung durch die Beamten und Lobbyisten lange Listen von möglichen Einsparungen und Steuererhöhungen vorbereitet werden?
? Dass in jedem Haushaltsgesetz Sperrvermerke von z.B. 50Milliarden vorgesehen sind , die erst bei tatsächlichem Eintreffen günstiger Einnahmen vom Bundestag freigegeben werden?
? Dass im Mangelfall langfristig vorbereitete und allgemein bekannte Steuererhöhungen durch nur eine Lesung von Bundestag und -Rat in Kraft gesetzt werden können?
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne eingehe.
Ihre Fragen: "Was halten Sie davon, dass zukünftig unvorhersehbare Mehrausgaben oder Mindereinnahmen von großem Umfange als normales Katastrophenszenario anzusehen sind, auf die alle Politiker jeder Partei vorbereitet sein müssen? So wie jedes Dorf eine Feuerwehr hat?"
Antwort: Das Parlament ist im Rahmen seiner Möglichkeiten auf unvorhersehbare Mehrausgaben oder Mindereinnahmen von großem Umfang schon im Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit vorbereitet. So muss jeder Haushalt grundsätzlich nach Jahren getrennt sein. Dies ermöglicht eine schnelle Anpassung an genannte Entwicklungen.
Ihre Fragen: "Was halten Sie davon, dass schon in der Anfangsphase jeder Haushaltsplanung durch die Beamten und Lobbyisten lange Listen von möglichen Einsparungen und Steuererhöhungen vorbereitet werden?"
Antwort: Die Aufstellung des Haushaltes ist ein langwieriger und komplexer Prozess mit vielen Interessenparteien, die Berücksichtigt werden. Eine Liste von möglichen Einsparungen ist dahingehend nicht möglich, da bei nachstehenden Korrekturen dieser Prozess ebenfalls durchlaufen werden muss. Steuererhöhungen in der von Ihnen implizierten Höhe und Kurzfristigkeit sind nicht möglich.
Ihre Fragen: "Dass in jedem Haushaltsgesetz Sperrvermerke von z.B. 50Milliarden vorgesehen sind , die erst bei tatsächlichem Eintreffen günstiger Einnahmen vom Bundestag freigegeben werden?"
Antwort: Sperrvermerke in dieser Höhe sind nur durch drastische Einsparungen möglich. Zudem würden diese zu haushälterischen Komplikationen führen, wenn Sie nicht genutzt werden.
Ihre Frage: "Dass im Mangelfall langfristig vorbereitete und allgemein bekannte Steuererhöhungen durch nur eine Lesung von Bundestag und -Rat in Kraft gesetzt werden können?"
Antwort: In der Regel durchlaufen Gesetzentwürfe im Plenum des Bundestages drei Lesungen. An diesem Verfahren hält der Deutsche Bundestag fest.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Sehr gerne gebe ich Ihren Input weiter an meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen die aktuell im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Novelle zur Änderung des Tierschutzgesetzes beraten.
im Moment versucht man auf europäischer und G7-Ebene die Zinsen aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern für einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Dollar zu nutzen. Dies wird gerade juristisch geprüft und administrativ vorbereitet. Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.
nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.