Ist Taurus mit dem Kanzlermachtwort nun endgültig vom Tisch?
Sehr geehrter Herr Schwarz,
gibt es aus Ihrer Sicht noch irgendwelche Chancen, dass Kanzleramt umzustimmen? Die von Russland eingesetzen Gleitbomben haben eine Reichweite von 70-80km und sind damit außerhalb jeder Reichweite der ukrainischen Flugabwehr. Patriots können die Bomben im Anflug nicht mehr erfassen und Jets vor dem Abwurf sind zu weit entfernt. (https://shorturl.at/efk35). Demnächst kommt die FAB-3000, also 3 Tonnen und gilt als Levellingbomb, weil sie alles einebnet. (https://shorturl.at/agjpY) Taurus könnte problemlos Fliegerhorste und Bombenfabriken erreichen.
MfG
Willy K.
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Am 16. Februar 2024 haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Selensky eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der wir der Ukraine dauerhafte Sicherheitszusagen machen. Das zeigt: Unsere Unterstützung ist breit und umfangreich, vor allem aber ist sie langfristig angelegt. Schon jetzt beläuft sich die von Deutschland geleistete und geplante militärische Unterstützung auf gut 28 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr haben wir unsere Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Zusagen für die kommenden Jahre in Höhe von sechs Milliarden kommen hinzu.
Deutschland hat bei der Unterstützung der Ukraine innerhalb der Europäischen Union eine klare Führungsrolle eingenommen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben für die Unterstützung der Ukraine bisher knapp 90 Milliarden Euro bereitgestellt. Hinzu kommen 50 Milliarden Euro allein an finanzieller Hilfe, die zusätzlich Ende Januar 2024 für die kommenden Jahre beschlossen wurden.
Der Bundeskanzler betonte mehrfach, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht. Diese Zusage hat Gültigkeit. Ob der Kanzler bei der Taurus-Frage künftig anders entscheidet (z.B. aufgrund veränderter Rahmenbedingungen), kann ich nicht beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
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Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
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nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.