Frage an Andreas Schwarz von Andrea F.
Sehr geehrter Herr Schwarz,
die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat heute bereits 1,614,174 UnterzeichnerInnen.
Dies zeigt, wie groß die Verunsicherung, Beängstigung und das Unverständnis gegenüber diesen intransparenten Verhandlungen rund um TTIP ist.
Größte Sorge bereitet den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere die Idee, dass Großkonzerne und Unternehmen jederzeit Schiedsgerichte anrufen können – eine Art Paralleljustitz – und damit Bürgerrechte und demokratische Prozesse ganz einfach aushebeln können. Auch der Umweltschützer und Soziologe Thilo Bode hat in seinem jüngsten Roman "Die Freihandelslüge" auf die Gefahr der Aushöhlung der Demokratie hingewiesen, sollte das Abkommen in Kraft treten (nebenbei ergaben seine Recherchen aber auch, dass der neue "Freihandel" wohl keine zustäzlichen Arbeitsplätze schaffen könnte!).
Aufgrund dieser Intransparenz und den demokratiefeindlichen Inhalten dieser Verhandlungen fühlen sich Interessierte ohnmächtig- so steigt sowohl die Politikverdrossenheit als auch die Wut. Beides gefährdet den sozialen Frieden!
Daher meine Frage an Sie:
Was unternehmen/unternahmen Sie derzeit/bisher, um uns Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl der Ohnmacht zu nehmen, indem wir durch Sie, respektive die SPD, auf bundespolitischer Ebene vertreten sind? Setzen Sie sich gezielt dafür ein, dass auch unsere kritischen Bamberger-Positionen berücksichtigt werden (bzw. benötigen Sie Informationen über die kritische Haltung der Bamberger Bürgerinnen und Bürgern zu TTIP? Denn es gibt genügend!)
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühung und freue mich auf Ihre Antwort!
Mit bestem Gruß und vielen Dank,
Andrea Freismidl
Sehr geehrte Frau Freismidl,
vielen Dank für Ihre Fragen. Zuallererst will ich Ihnen sagen, dass ich Ihre Ängste und Sorgen verstehen kann. Diese resultieren ganz wesentlich aus der mangelnden Transparenz in den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen. Von diesen haben wir übrigens bereits jetzt schon hunderte.
Sie fragen, was ich und die SPD auf bundespolitischer Ebene tun, um auch Ihre Sorgen zu vertreten. Die SPD ist eine Volkspartei und hat diesen Anspruch auch an sich selbst. Deshalb haben wir in verschiedensten Veranstaltungen den Menschen die Chance gegeben, sich an den Diskussionen zu beteiligen. Das haben wir über Veranstaltungen der SPD-Bundestagsfraktion getan, aber auch zuletzt in einer offenen Konferenz am 23. Februar in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die live mitverfolgt werden konnte, bei der aber Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeiten bekamen, Fragen zu Stellen - vor Ort und im Netz.
Diese Anregungen, die sich für und gegen die Freihandelsabkommen aussprechen, nehmen wir auch in unseren parteiinternen Meinungsbildungsprozess auf. Dabei ist für die SPD klar, dass wir ein Freihandelsabkommen wollen, aber nicht um jeden Preis. Die Transparenz muss erhöht werden, soziale, ökologische und kulturelle Standards dürfen nicht gesenkt werden, die Einhaltung von aktuellen Übereinkünften muss gewährleistet sein (Bsp. ILO-Norm), und wir wollen keine unrechtsstaatlichen Parallelgerichte oder Investor-Staats-Schiedsverfahren.
All das sind beispielhaft Ziele, für die wir arbeiten und eintreten und von denen wir so viel wie möglich umgesetzt sehen möchten.
Mein Büro und ich stehen allen kritischen Fragen jederzeit offen. Ich freue mich über jede Bürgerin und jeden Bürger in meiner Bürgersprechstunde. Über Lob und Kritik. Ich höre mir die Sorgen der TTIP/CETA-Gegner an, aber auch die Befürworter dieser Abkommen. Mir ein Bild zu machen, indem ich allen Betroffen meine Aufmerksamkeit schenke - das ist auch meine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter für die Region Bamberg und Forchheim.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Sehr gerne gebe ich Ihren Input weiter an meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen die aktuell im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Novelle zur Änderung des Tierschutzgesetzes beraten.
im Moment versucht man auf europäischer und G7-Ebene die Zinsen aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern für einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Dollar zu nutzen. Dies wird gerade juristisch geprüft und administrativ vorbereitet. Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.
nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.