Frage an Andreas Schwarz von Matthias K.

Sehr geehrter Herr Karmann,

zuallererst will ich Ihnen sagen, dass ich Ihre Ängste und Sorgen verstehen kann. Diese resultieren ganz wesentlich aus der mangelnden Transparenz in den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen. Von diesen haben wir übrigens bereits jetzt schon hunderte. Ihre Einschätzung zur Beziehung zwischen DER Politik und DEN WählerInnen weise ich scharf zurück.

Der Antrag war ein reiner Scheinantrag der Grünen. Anträge zu laufenden internationalen Verhandlungen haben nichts mit seriöser Politik zu tun, selbst wenn man mit einzelnen Aspekten inhaltlich sogar übereinstimmt. Dies betrifft internationale Verhandlungen aller Art. Stellen Sie sich vor, die Opposition würde zu den laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran einen Antrag stellen und der Bundestag würde diesen annehmen. Das scheint im ersten Moment sinnvoll erscheinen, im zweiten Moment ist es jedoch hinderlich, will man in Verhandlungen tatsächlich etwas erreichen.

Ihre aus meiner Sicht fehlerhafte Einschätzung der Beziehung zwischen Volk und DEN Politikern, trifft für die Sozialdemokratie nicht zu. Die SPD ist eine Volkspartei und hat diesen Anspruch auch an sich selbst. Deshalb haben wir in verschiedensten Veranstaltungen den Menschen die Chance gegeben, sich an den Diskussionen zu beteiligen. Das haben wir über Veranstaltungen der SPD-Bundestagsfraktion getan, aber auch zuletzt in einer offenen Konferenz am 23. Februar in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die live mitverfolgt werden konnte, bei der aber Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeiten bekamen, Fragen zu Stellen - vor Ort und im Netz. Übrigens wurde bei diesen Diskussionen klar, dass es vor allem mittelständische Unternehmen wären, die vom Freihandelsabkommen profitieren - anders als Sie es mit den Großunternehmen behaupten.

Diese Anregungen, die sich für und gegen die Freihandelsabkommen aussprechen, nehmen wir auch in unseren parteiinternen Meinungsbildungsprozess auf. Dabei ist für die SPD klar, dass wir ein Freihandelsabkommen wollen, aber nicht um jeden Preis. Die Transparenz muss erhöht werden, soziale, ökologische und kulturelle Standards dürfen nicht gesenkt werden, die Einhaltung von aktuellen Übereinkünften muss gewährleistet sein (Bsp. ILO-Norm), und wir wollen keine unrechtsstaatlichen Parallelgerichte oder Investor-Staats-Schiedsverfahren.
All das sind beispielhaft Ziele, für die wir arbeiten und eintreten und von denen wir so viel wie möglich umgesetzt sehen möchten. Scheinanträge der Opposition stören dabei die Verhandlungen nur und werden deshalb von der Mehrheit im Deutschen Bundestag abgelehnt, auch wenn dies für die Menschen im Land nicht immer leicht verständlich ist.

Mein Büro und ich stehen allen kritischen Fragen jederzeit offen. Ich freue mich über jede Bürgerin und jeden Bürger in meiner Bürgersprechstunde. Über Lob und Kritik. Ich höre mir die Sorgen der TTIP/CETA-Gegner an, aber auch die Befürworter dieser Abkommen. Mir ein Bild zu machen, indem ich allen Betroffen meine Aufmerksamkeit schenke - das ist auch meine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter für die Region Bamberg und Forchheim.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz