Frage an Andreas Schwarz von Sebastian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schwarze,
seit beinahe einem Jahr erfährt man immer mehr Details über den NSA Skandal. Es wird immer offensichtlicher das Deutschland vor den USA und Großbritannien in die Knie geht und sich nicht wie ein souveräner Staat verhält.
Für die Bürger dieses Landes ist es ein unhaltbarer Zustand das die Bürgerrechte, insbesondere Artikel 10 GG, immer mehr übergangen und mit Füßen getreten werden. In der Öffentlichkeit ist die Wahrnehmung das die Regierung nichts gegen eine totale Überwachung durch unsere VERBÜNDETEN unternimmt. Bestenfalls sind es Versprechungen und symbolische Handlungen.
Es werden keine Konsequenzen daraus gezogen, keine Abkommen ausgesetzt, keine Gegenspionage betrieben, im Gegenteil, es werden sogar noch weitere US Spionagestützpunkte innerhalb der Grenzen dieses Landes gebaut und in Betrieb genommen.
Wie kann ein Land wie das Unsere sich dies gefallen lassen und das Parlament, insbesondere die Abgeordneten der Regierungsparteien zu der auch Sie gehören, nichts dagegen unternehmen und keinen großen Druck auf die Regierung ausüben? Was gedenken die Volksvertreter zu tun um diesen unhaltbaren Zustand, der mehr an einen Polizeistaat erinnert denn an eine Demokratie, zu beenden? Selbst die Bundeskanzlerin, laut Eid dazu verpflichtet das Volk zu schützen, ist unfähig oder nicht Willens zu handeln.
Für mich als einen freiheitsliebenden Menschen, der seit seiner Geburt an einen souveränen Staat und seine Freiheit geglaubt hat, ist dies ein Schlag ins Gesicht der den Glauben an ein freies Deutschland und eine freie Welt in seinen Grundfesten erschüttert.
Herr Schwarze, was unternimmt Deutschland um seine Bürger zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Meixner,
auch wir Abgeordneten stehen noch unter dem Eindruck der immer wieder neuen und teils schockierenden Berichterstattungen über die Praktiken der National Security Agency (NSA). Ich stimme Ihnen klar und deutlich zu: unter Freunden, und das sind unsere US-amerikanischen PartnerInnen nach wie vor, spioniert man sich nicht gegenseitig aus. Zu einer starken transatlantischen Partnerschaft gehört Vertrauen und dieses wird durch die Methoden der NSA definitiv nicht gestärkt.
Doch wir müssen auch verstehen, dass Politik erst einmal gründlich aufarbeiten muss, bevor Konsequenzen grundsätzlich gezogen werden. Dies geschieht in zahlreichen Gesprächen, die unser Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern führt. Auch wenn dies nicht immer öffentlich stattfindet, darf ich Ihnen versichern, dass hier mit Nachdruck auf Veränderungen hingearbeitet wird.
Wir müssen jedoch alles gründlich aufarbeiten um weitere sinn- und wirkungsvolle Kosnsequenzen ziehen zu können. Dafür ist der Untersuchungsauschuss, den der Deutsche Bundestag eingesetzt hat die ideale Plattform und im Übrigen weltweit einzigartig. Kein anderes Parlament arbeitet die Geschehnisse derartig auf, wie es der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages machen wird, der aber gerade erst die Arbeit aufgenommen hat.
Es gehört auch zum Respekt vor dem Parlament, dass man dem Ausschuss nun ausreichend Zeit einräumen muss, um sowohl die Geschichte und die Erkenntnisse des Skandals aufzuarbeiten und infolge dessen die richtigen Schlüsse und Handlungsempfehlungen daraus abzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
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