Lena Lux
(...) Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte müssen nun die körperlichen Übergriffe, den schweren Landfriedensbruch und die Plünderungen untersuchen und urteilen. (...)
(...) Wir freuen uns, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung in den Bereichen Klima, Bildung und Digitalisierung ambitionierter als erwartet ausfällt. (...)
(...) Auch für Ditib steht die Tür offen. Allerdings sind von dem Verband "deutliche Signale" notwendig, sich vom türkischen Staat "abzunabeln". Ditib stand wegen des Einflusses der türkischen Behörden wiederholt in der Kritik. (...)
(...) https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20190403sitzung0881.html?t=0 einsehen. Wir investieren derzeit sehr intensiv in die Polizei, damit wir weiter eines der sichersten Bundesländer bleiben. Dazu zählen Investitionen in Ausbildungsplätze, weitere Stellen, mehr Sachmittel für eine gute Ausstattung sowie weitere Investitionen in die Spezialeinheiten. (...)
(...) Daher gilt in den nächsten Wochen: Wer Kretschmann will, muss Grüne wählen. (...)
(...) Mit der Politik des Gehörtwerdens sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grün-geführte Landesregierung neue Wege gegangen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei Wahlen, sondern auch über Sachentscheidungen in ihrem Ort und im Land mitentscheiden können. Vorher waren wir in Sachen Bürgerbeteiligung Schlusslicht. (...)