Frage an Andreas Schwarz von Siglinde R. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Schwarz,
gerne möchte ich vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen wissen, wer der Vertreter bzw Nachfolger unseres MP werden soll. Jeder Mensch kann sehen, dass der MP aus gesundheitlichen Gründen keine weiteren 5 Jahre der Aufgabe gewachsen sein wird.
Mit freundlichem Gruß
Siglinde Rau-Kreitschmann
Sehr geehrte Frau R..
Vielen Dank für Ihre Frage. Herr Ministerpräsident Kretschmann hat ja mehrfach betont, dass er für die gesamte Legislaturperiode zur Verfügung steht. Im Übrigen haben wir in unserer 47 köpfigen Fraktion sehr viele hochqualifizierte Abgeordnete.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Allerdings kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, weiten wir die Waffen- und Messerverbote im Land konsequent aus. Sobald der Bund die angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht beschlossen hat, werden wir diese Spielräume nutzen: Wir werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Öffentlichen Personennahverkehr, an Bahnhöfen sowie an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein absolutes Messerverbot einführen.
Mit der Landeswohnraumförderung unterstützt das Land bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen.
Wir beabsichtigen eine deutliche Erhöhung der Wohnraumfördermittel vorzunehmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Meine Fraktion fordert eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau