Wie stehen Sie dazu, dass Menschen, die nicht an der Corona-Impfung teilnehmen, zunehmend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden - obwohl sie gegen keinerlei Gesetz verstoßen?
Sehr geehrter Andreas Schwarz,
es gibt zahlreiche Menschen, die sich nach gewissenhafter Abwägung wissenschaftlicher Ergebnisse
entschieden haben, das Angebot der Corona-Impfung nicht in Anspruch zu nehmen. Damit verstoßen sie gegen keinerlei Recht. Dennoch werden diese Menschen von der Regierung geradezu behandelt wie Schwerverbrecher, von immer mehr gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen. Ihnen werden in zunehmenden Maße Grundrechte entzogen, jetzt sogar schon bis hin zur Androhung eines Einkommensentzuges (bei Quarantäne). Fehlt eigentlich nur noch das Verbot, Lebensmittelgeschäfte zu betreten. Die Regierung von Ba-Wü spricht offen davon, den Druck auf Ungeimpfte weiter zu verstärken. Ich verstehe einfach nicht, wie es mit unseren Grundrechten vereinbar sein soll, dass eine Regierung Menschen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, sondern nur eine andere Meinung haben, dermaßen diffamiert und - nach meinem Empfinden - geradezu verfolgt werden.
Seh geehrter Herr Kl. P.,
wie die täglichen Medienberichte und der Lagebericht des Landesgesundheitsamtes belegen, erleben wir den Aufbau einer 4. Welle in der Corona-Pandemie. Die Infiziertenzahlen steigen täglich und mit Ihnen die Zahlen der schweren Erkrankungen, die eine Behandlung in unseren Krankenhäusern und Intensivstationen erfordern.
Die Daten und Berichte lassen deutlich erkennen, dass es sich um eine Pandemie-Welle der Nicht-Immunisierten, der Nicht-Geimpften handelt.
Es ist unverzügliches Handeln angezeigt.
Die jüngsten Zahlen zeigen: Die Fälle verteilen sich sehr ungleich auf Geimpfte und Ungeimpfte.
Während die Sieben-Tage-Inzidenz bei vollständig Gemipften bei lediglich bei 18,0 liegt, liegt die Inzidenz für Menschen ohne oder mit unvollständigem Impfschutz bei 209.
Die Infiziertenzahlen steigen täglich. Und damit steigen auch die Zahlen der schwer Erkrankten, die in unseren Krankenhäusern und Intensivstationen behandelt werden müssen.
Rund 90 Prozent der Patienten, die im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion intensivmedizinisch behandelt werden müssen, sindnicht oder unvollständig geimpft.
Die Daten und Berichte lassen deutlich erkennen: es handelt sich um eine Pandemie-Welle der Nicht-Immunisierten, der Nicht-Geimpften. Das zeigt aber auch, mit dem Impfen bekommen wir das Virus in den Griff!
Wir setzen alles daran, einen erneuten Lockdown und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden:
Daher haben wir in der neuen Corona-Verordnung des Landes nun auch die Hospitalisierungsinzidenz und die Auslastung der Intensivbetten als Richtwert aufgenommen.
Es war/ist der richtige Weg von der reinen 7-Tage-Inzidenz weg zu gehen und für diejenigen zu lockern, für die ein geringeres Ansteckungsrisiko besteht.
Gerade mit Blick auf Kitas und Schulen können wir ein hohes Sicherheitsniveau garantieren: Mit der 3G-Regel sorgen wir dafür, dass Erwachsene den Virus nicht in die Kitas und Schulen tragen. Mit der Teststrategie (zwei PCR-Tests oder drei Antigenschnelltests) erhöhen wir gleichzeitig den Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche weiter.
Das gilt zunächst einmal bis zu den Herbstferien. Dafür habe ich mich eingesetzt. Für Grundschulen bin ich sogar bereit, diese Strategie bis zum Jahresende beizubehalten, weil unter Zwölfjährige noch nicht geimpft werden können.
Ich bin mir sicher, mit diesem Vorgehen können wir frühzeitig Infektionsketten durchbrechen.
Und auch den Einzelhandel haben wir im Blick - mit dem Ziel: die Geschäfte und Innenstädte zu stärken.
Weil hier konsequent die Maskenpflicht gilt, brauchen wir in der Basisstufe und in der Warnstufe keine Zugangsbeschränkungen. Erst in der Alarmstufe gelten 3G.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Allerdings kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, weiten wir die Waffen- und Messerverbote im Land konsequent aus. Sobald der Bund die angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht beschlossen hat, werden wir diese Spielräume nutzen: Wir werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Öffentlichen Personennahverkehr, an Bahnhöfen sowie an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein absolutes Messerverbot einführen.
Mit der Landeswohnraumförderung unterstützt das Land bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen.
Wir beabsichtigen eine deutliche Erhöhung der Wohnraumfördermittel vorzunehmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Meine Fraktion fordert eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau