Frage an Andreas Schwarz von Christian D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schwarz,
weshalb beantworten Sie die Frage des Herrn Recktenwald nicht eindeutig?
Er hatte Sie gefragt, wie Sie bei der Wahl des AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner abgestimmt haben, nicht ob Sie ihn gewählt haben. Möchten Sie mir die Frage vielleicht beantworten, oder möchten Sie weiterhin um den heissen Brei herum reden?
Sehr geehrter Herr Dollerschell.
Klare Worte und klare Kante gegen Rechts.
Aus unserer Fraktion gab es keine Stimme.
Unverständlich sind die 20 Ja-Stimmen, die letztlich den Ausschlag gegeben haben.
Wir schlagen deshalb den demokratischen Fraktionen vor, diese Wahl und den grundsätzlichen Umgang mit Wahlvorschlägen der AfD im Landtag zu besprechen und aufzuarbeiten.
Idealziel muss es sein, dass die demokratischen Parteien im Kampf gegen rechts nicht gegeneinander arbeiten, sondern weiterhin gemeinsam ihren klaren Kurs beibehalten gegen die Feinde der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Allerdings kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, weiten wir die Waffen- und Messerverbote im Land konsequent aus. Sobald der Bund die angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht beschlossen hat, werden wir diese Spielräume nutzen: Wir werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Öffentlichen Personennahverkehr, an Bahnhöfen sowie an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein absolutes Messerverbot einführen.
Mit der Landeswohnraumförderung unterstützt das Land bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen.
Wir beabsichtigen eine deutliche Erhöhung der Wohnraumfördermittel vorzunehmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Meine Fraktion fordert eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau