Frage an Andreas Schwarz von Karin K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schwarz,
am 05.07.2012 äusserten Sie sich kritisch hinsichtlich des Brandschutzes beim Fildertunnel:
http://www.andreas-schwarz.net/blog/brandschutz-im-geplanten-fildertunnel-ist-bisher-unzureichend
(...) "Die Grünen sind sich einig, dass ein Desaster, wie etwa beim Neubau des Berliner Hauptstadtflughafen, in Stuttgart verhindert werden muss." (...).
- Was wurde inzwischen von Ihnen/ den Grünen in Baden-Württemberg unternommen, um den Brandschutz beim Fildertunnel sicherzustellen?
Die Presse meldet, dass die Bahn das Projekt S21 weiter baut. Spezielle Tunnelbohrmaschinen wurden schon hergestellt und sollen demnächst zum Einsatz kommen.
- Wurde der Brandschutz für den Fildertunnel - Stand Heute - von der Feuerwehr Stuttgart (den brandschutztechnischen Experten) schon als akzeptabel eingestuft?
Sehr geehrte Frau Koch,
vielen Dank für Ihre Frage.
Lassen Sie mich bitte vorausschicken: Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. Die Deutsche Bahn AG ist Bauherrin und Vorhabenträgerin. Das Land BaWü leistet einen Zuschuss.
Klar ist für uns, dass die Deutsche Bahn AG sämtliche Leistungen aus dem Finanzierungsvertrag in Einhaltung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften zu erfüllen hat. Hierzu gehört auch, dass jeweils eine genehmigungsfähige Planung vorgelegt wird. Daher darf es insbesondere beim Brandschutz keine Kompromisse geben. Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat hierauf zusammen mit Herrn Finanzminister Nils Schmid hingewiesen. Auch wir haben wiederholt klargestellt, dass der Brandschutz und die Beachtung der einschlägigen Regelwerke unabdingbar ist. Hier gibt es keinen Verhandlungsspielraum. Ich gehe davon aus, dass die zuständigen Behörden dies bei der Genehmigungserteilung berücksichtigen werden. Ihre Frage nehme ich gerne zum Anlass, den Sachstand zu erfragen.
Für uns ist der Brandschutz in den Bahnhöfen eine wichtige Sache. Wir haben unter der Drucksache 15/2813 einen Antrag eingereicht. Diesen finden Sie unter http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/2000/15_2813_D.pdf .
Viele Grüße
Andreas Schwarz
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Allerdings kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, weiten wir die Waffen- und Messerverbote im Land konsequent aus. Sobald der Bund die angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht beschlossen hat, werden wir diese Spielräume nutzen: Wir werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Öffentlichen Personennahverkehr, an Bahnhöfen sowie an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein absolutes Messerverbot einführen.
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