(...) Sie ist eine Werteunion mit einem gemeinsamen Fundament, an welchem es nicht zu rütteln gilt! Diese Tatsache hat auch Ungarn mit dem offiziellen Beitritt zur EU vor 14 Jahren akzeptiert. Jetzt muss darüber nachgedacht werden, wie besser dafür gesorgt werden kann, dass alle Regeln eingehalten werden. (...)
(...) Die Frage um die Beibehaltung der Sommerzeit steht weiterhin offen und kann auch mit guten Gründen, wie u.a. den von Ihnen angesprochenen Vorteilen für die Landwirtschaft bejaht werden. (...)
(...) Vor zwei Wochen hatte sich der Umweltausschuss mehrheitlich für ein Totalverbot ab 2020 ausgesprochen. Meine Fraktion hatte sich hierzu im Ausschuss enthalten, da wir den Einsatz von Glyphosat zwar begrenzen und keine weitere Zulassung für 10 Jahre unterstützen wollen, jedoch davon überzeugt sind, dass die Landwirtschaft vorerst nicht auf das Mittel verzichten kann. (...)
(...) Gemeinsam mit meinen Kollegen in der EVP-Fraktion strebe ich die weltweite Abschaffung der Todesstrafe an. Die Europäische Union lehnt die Todesstrafe ebenso kategorisch ab und arbeitet auch auf deren weltweite Abschaffung hin. So hat die EU die vollständige Abschaffung der Todesstrafe auch zur Aufnahmebedingung für neue Mitgliedsländer erhoben und betont dies gegenwärtig in den Diskussionen über den möglichen Beitritt der Türkei vehement. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
(...) Hinsichtlich des Abgasskandals von VW ist es leider so, dass nach deutschem Recht Schadensersatzansprüche gegen VW ausscheiden. Zudem müsste nach deutschem Recht der Anspruchsteller beweisen, dass er zu Schäden gekommen ist und der Autohersteller diese verursacht hat. (...)