Frage an Andreas Schwab von Walter B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Dr. Schwab,
gerade hat die Regierungspartei Fidesz unter Viktor Orban mit überwältigender Mehrheit die ungarischen Parlamentswahlen gewonnen. Orban demontiert seit Jahren die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien und drangsaliert die Opposition. Im Wahlkampf hat er - wie schon einige Male zuvor - fremdenfeindliche, antisemitische und antieuropäische Töne angeschlagen. Als seine politischen Leitbilder hat er Russland, die Türkei und China genannt. Dennoch ist Fidesz gemeinsam mit der CDU Mitglied der EVP-Fraktion im Europaparlament.
Meine Fragen:
- Wie stehen Sie als Europaabgeordneter zur Fraktionsgemeinschaft mit Fidesz? Steht die Partei für christdemokratische Werte? Werden Sie sich dafür einsetzen die Fraktionsgemeinschaft aufzuheben?
- Wie soll die EU Ihrer Meinung nach mit Mitgliedsstaaten umgehen, die den demokratischen Rechtsstaat im Inneren gefährden, sich den Gegnern der EU andienen, europäische Werte mit Füßen treten und dafür das Votum ihrer Bevölkerung bekommen?
Über Antworten würde ich mich freuen.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09. April zum Wahlsieg der Regierungspartei Fidesz unter Ministerpräsident Orbán, auf die ich gerne antworten möchte.
Die Fidesz-Partei konnte bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag, den 08. April 2018 eine absolute Mehrheit erlangen. Wir stehen mit unseren ungarischen Kollegen in der Fraktion in regelmäßigem, auch kritischem Kontakt. So hat die Europäische Volkspartei im vergangenen Jahr die EU-Kommission aufgefordert, die aktuellen Entwicklungen in Ungarn genauestens zu prüfen. Damit liegt das weitere Vorgehen zunächst auch in den Händen der Europäischen Kommission.
Die CDU/CSU-Gruppe innerhalb der Europäischen Volkspartei wird eine politische Richtungsdebatte vorantreiben, um so gemeinsame Antworten auf drängende Fragen für alle Europäer zu formulieren. Hierbei ist für mich klar: Die EU ist mehr als nur eine bloße Währungs- und Wirtschaftsunion. Sie ist eine Werteunion mit einem gemeinsamen Fundament, an welchem es nicht zu rütteln gilt! Diese Tatsache hat auch Ungarn mit dem offiziellen Beitritt zur EU vor 14 Jahren akzeptiert. Jetzt muss darüber nachgedacht werden, wie besser dafür gesorgt werden kann, dass alle Regeln eingehalten werden. In diesem Kontext unterstütze ich den Vorschlag von unserem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, die Vergabe von Geldern im Rahmen der Planung des zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020 konkret an den Willen zur Umsetzung von Rechtstaatlichkeit und demokratischen Standards zu knüpfen.
Ich hoffe, sehr geehrter Herr B., dass ich Ihnen mit diesen Informationen behilflich sein konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Andreas Schwab
Weitere Fragen an Andreas Schwab
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. April 2024, in der Sie um eine Stellungnahme zum PFOF im Hinblick auf deutsche Finanzstartups und privater Altersvorsorge bitten.
Das Parlament hat die Europäische Kommission mehrfach aufgefordert hat, in diesem Bereich aktiver zu werden.
Ich setze mich für Änderungen des Verordnungsvorschlags ein, sodass Kinder bestmöglich geschützt und gleichzeitig eine anlasslose Überwachung aller privaten Kommunikation ausgeschlossen und Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsprotokolle bewahrt werden
Ich unterstütze die Ziele des Green Deals ausdrücklich und glaube, dass dieses unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und zukunftsorientierter werden lässt. Nichts desto trotz müssen wir gerade jetzt darauf achten, dass unsere Wirtschaft in Europa nicht über die Maße mit neuen Vorgaben belastet wird und unnötig weitere Arbeitsplätze kostet.