(...) Richtig ist, dass die einzelnen Verhandlungsrunden von ACTA nicht öffentlich waren sondern vertraulich geführt wurden. (...) Das Verfahren im Falle von ACTA war also ganz normal und gerade kein Sonderfall sondern entspricht der gängigen Praxis für internationale Verhandlungen. (...)
(...) Sehr gerne wird das Parlament dann eine rechtliche Bewertung dieser Kritikpunkte sowohl durch die EU-Kommission als auch durch den juristischen Dienst des Europäischen Parlaments einholen und in die Debatte einbringen. Denn sollten sich trotz der beschriebenen bisherigen Aussagen der Kommission und des Parlamentsrechtsdienstes die Bedenken der ACTABedenkenr wider Erwarten bestätigen, dann könnte auch ich diesem Abkommen nicht zustimmen. (...)
(...) Ihrer Email von der Uni Trier bewiesen werden konnte, dass Schach sich positiv auf die Entwicklung von Kindern auswirken kann. Ich möchte Ihnen aber mitteilen, dass die schriftlichen Erklärungen im Europäischen Parlament aus meiner Sicht kaum etwas bewirken, und das Europäische Parlament dann, wenn es entsprechende Vorschläge in Plenarentscheidungen aufgreift, sehr viel effektiver dazu beitragen kann, Themen in die öffentliche Diskussion zu bringen bzw. die Kommission zu Vorschlägen aufzufordern. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass die transatlantische Kooperation aus europäischer Sicht wichtig und notwendig ist. Ich gebe Ihnen auch Recht, dass eine solche Kooperation in der Regel gegenseitig und auf Augenhöhe stattfinden sollte. (...)
(...) Einziges Mittel, eine Datenübermittlung Ihrerseits zu verhindern, wäre, nicht mehr in die USA einzureisen - das unterliegt aber ganz allein Ihrer Entscheidung. Die USA könnte die infrage stehenden PNR-Daten auch selbständig vor der Einreise abfragen und diese Daten dem eigenen Recht unterwerfen - ohne die vereinbarten Standards, bei denen wir unsere Werte und Grundüberzeugungen zumindest teilweise einbringen konnten. (...)
(...) Ziel der Überprüfung soll es sein, die urheberrechtlicheurheberrechtlichen EU-Vorschriftenine-Verfügbarkeit von durch Urheberrechte und verwandte Rechte geschütztem Material relevant sind, zu überarbeiten, damit diese auch im heutigen Zeitalter ihren Zweck erfüllen. Hierfür sieht die Kommission unter anderem eine effektive Anerkennung und Vergütung der Rechteinhaber, nachhaltige Anreize für Kreativität, kulturelle Vielfalt und Innovation, die weitere Öffnung des Zugangs zu legalen Angeboten, die Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle sowie einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung von illegalen Angeboten und Piraterie vor. (...)
