Frage an Andreas Schwab von Christian G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr. Schwab ,
meine Fragen beziehen sich auf das diese Woche von den EU-Innenministern beschlossene Datenabkommen mit den Vereinigten Staaten.
1. Die Folgen für die Bürger aus diesem Abkommen wurden weder in Medien noch von Seiten der Politik ausreichend erklärt. Inwiefern berührt es meine Bürgerrechte ?
2. Dem europäischen Parlament ist die Möglichkeit gegeben das Abkommen zu verhindern. Ich verstehe , dass ein Interesse zu transatlantischer Kooperation besteht. Allerdings sollte nicht wieder einseitig zugunsten der USA entschieden werden. Dieses Land (USA) nimmt wenig Rücksicht auf Rechte der Bürger anderer Nationen , weigert sich weiterhin sich internationaler Gerichtsbarkeit zu unterwerfen und vermischt Finanz- und Anti-Terrorpolitik.
Meine Frage lautet daher : Ist es vertretbar aufgrund der amerikanischen Terrorparanoia - ob berechtigt oder nicht , darüber lässt sich sicher streiten - elementare Rechte europäischer Bürger zu beschneiden ?
Verstehen sie mich nicht falsch, ich bin ein ausgesprochener Amerikafreund. Ich habe dennoch den Eindruck, dass die Lasten und der Nutzen solcher Abkommen (siehe SWIFT) extrem einseitig zugunsten der USA verteilt sind. Sie und andere MEPs sind schliesslich im Auftrag der Europäer im Parlament. Nutzen sie das Mandat bitte um die Interessen ihres Auftraggebers zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Günderoth
Sehr geehrter Herr Günderoth,
haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im Hinblick auf Ihre Fragestellung zum Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten stellt sich die Sachlage im Einzelnen wie folgt dar:
Solange Sie nicht in die USA reisen, berührt Sie dieses Abkommen überhaupt nicht. Wenn Sie in die USA fahren, garantiert Ihnen das Abkommen allerdings ein Mindestmaß an Schutz für Ihre Daten, die Sie zum Zweck der Einreise in die USA den USA übermitteln müssen. Bitte beachten Sie: es sind die USA, die die Daten von Ihnen als Einreisevoraussetzung verlangen!
Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass die transatlantische Kooperation aus europäischer Sicht wichtig und notwendig ist. Ich gebe Ihnen auch Recht, dass eine solche Kooperation in der Regel gegenseitig und auf Augenhöhe stattfinden sollte. Im Fall der PNR Daten allerdings verlangen die USA als souveräne Nation gleichsam als Einlasskarte von USA-Reisenden bestimmte Daten. Die EU ist mit dem Abkommen allerdings bemüht, die Situation für USA Reisende kollektiv zu stärken und zu verbessern. Die Alternative zum Abkommen würde bedeuteten: Sie wären als USA-Reisender den USA direkt "ausgeliefert".
Das SWIFT Abkommen und das PNR Abkommen sind dabei jeweils von ganz unterschiedlicher Natur: Beim SWIFT Abkommen ist es in der Tat so, dass Europa den USA bestimmte Bankdaten zum Zweck der Terrorauswertung einseitig zur Verfügung stellt. "Abfallprodukt" dieser Datenübertragung sind gegebenenfalls Hinweise auf terroristische Aktivitäten und Bedrohungslagen in Europa. Die USA hätten hier im Fall der Verweigerung dieses Abkommens kein Druckmittel/keine Handhabe gegen die EU gehabt. Beim PNR Abkommen liegen die Dinge, wie oben dargestellt, etwas anders: dieses Abkommen ist im Interesse der USA-Reisenden und im Interesse der europäischen Airlines, die transatlantisch fliegen. Ohne jenes Abkommen stünden Sie als Bürger, der in die USA reisen möchte, bzw. als Airline, die auf den hart umkämpften Transatlantik Routen fliegt, deutlich schlechter da, als mit diesem Abkommen. Wenn Sie nicht in die USA reisen, betrifft Sie das Abkommen wie gesagt nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwab
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