Andreas Schockenhoff

(...) Ich stimme Ihnen darin zu, dass die Ausstattung der Truppe mit angemessenen Finanzmitteln sowie guter und sicherer Ausrüstung wichtig ist, um auch in der Zukunft Leistung und Motivation der Soldaten sicherzustellen. Das gilt für Berufssoldaten ebenso wie für die freiwilligen Reservisten, die rund 10 % eines Auslandskontingents stellen und damit den gleichen Risiken, Strapazen und Entbehrungen unterliegen wie ihre Kameraden der aktiven Truppe. (...)

(...) Ich bin zuversichtlich, dass die Elektrifizierung der Südbahn nicht mehr lange auf sich warten lässt. Die Kommunen haben sich bereit erklärt, die Planungskosten vorzufinanzieren. (...)

(...) Angesichts der massiven Unterfinanzierung der Rentenkasse unter Rot-Grün war die Maßnahme für die Stabilisierung der Rentenfinanzen im Jahr 2006 alternativlos. Umso wichtiger war es, die Rentenfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Der Union ist klar, dass mit dem Vorziehen des Zahlungstermins für die Sozialversicherungsbeiträge enorme Probleme für die Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand, verbunden sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Koalition plant derzeit keine Einführung einer PKW-Maut. (...)

(...) 5. Die Abschaffung der Pendlerpauschale für einfache Wegstrecken von weniger als 20 km zum Arbeitsplatz geschah vor dem Hintergrund, dass die Fahrten von und zur Arbeit genauso wie die Wahl des Wohnorts in der Regel privat mitveranlasst sind. Die Abschaffung ist Bestandteil eines umfassenden Gesamtkonzeptes der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung, das insbesondere wegen der schwierigen Haushaltssituation zu Beginn dieser Legislaturperiode zwingend erforderlich war. (...)

Sehr geehrte Frau Oppenborn,