Sehr geehrter Herr Schlegel,
die ISS AG ist eine 1-Mann-Firma, die Projekte zur Herstellung von IT-Lösungen durchführt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schockenhoff
(...) Zum weiteren Hintergrund: Sie gehen davon aus, dass durch die Umsetzung der Richtlinie geringere Möglichkeiten für die Landwirt bestehen, eigenes Saatgut anzubauen. Ich gebe demgegenüber zu bedenken, dass hinter den heute verwendeten Sorten eine langjährige Zuchtarbeit steckt. Wenn ein Landwirt eigenes, von ihm gezüchtetes Saatgut verwenden wollte, würde das Ertragsabfall aufgrund weniger Leistung und höherem Krankheitsbefall bedeuten. (...)
(...) Durch die Mitgliedschaften bei den Vereinten Nationen und dem Nordatlantikpakt ergeben sich neben dem Sicherheitsgewinn auch Pflichten für Deutschland, wie z.B. den Vollzug einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder die gemeinsame Verteidigung im Angriffsfall von NATO-Bündnispartnern. Außerdem ist es mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar, dass Bundeswehrsoldaten ohne Einschränkungen an internationalen Friedensmissionen außerhalb des NATO-Bündnisgebietes teilnehmen. (...)
Sehr geehrter Frau Behr,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, die ich ganz kurz beantworten kann: Ich gehöre nicht zu den Initiatoren des genannten Antrages und unterstütze das Anliegen auch nicht!
(...) Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen halte ich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen Ebene und auf der Landesebene für sinnvoll und bin auch dafür, sie dort auszubauen. In einer Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene sehe ich aber keinen Garanten für ein Mehr an Demokratie. Ein Plebiszit bringt die Notwendigkeit der Reduzierung komplexer Sachfragen auf bloße Ja-Nein-Alternativen mit sich. (...)
Sehr geehrter Herr Lindner,