Frage an Andreas Schmidt von Torsten W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ihre Partei setzt sich ja bisher erfolgreich gegen mehr Demokratie in Form von Volksentscheiden und Referenda ein. Was haben Sie persönlich oder Ihre Partei getan, um die innerdeutsche Demokratie zu verbessern? Bisher habe ich nur festgestellt, dass Sie gegen Volksentscheide, gegen die Direktwahl von wichtigen Staatsämtern und für eine Verlängerung des Abgeordnetenmandats auf 5 Jahre eintreten, was die Mitgestaltung der Politik durch die Bürger erheblich einschränkt. Wir dürfen zwar unsere Meinung sagen - aber hat die in der Politik überhaupt eine Bedeutung?
Setzt sich die CDU überhaupt für mehr demokratische Mitbestimmung ein, oder sind Sie der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht in der Lage sind, wichtige Entscheidungen zu treffen?
Im Kommenden "Superwahljahr 2009" werde ich meine Wahlentscheidungen maßgeblich davon abgängig machen, wie die Parteien zur Demokratie stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Torsten Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
die deutsche Demokratie gehört zu den Entwickeltsten weltweit. Daß in ihr beispielsweise der Bundespräsident laut unserem Grundgesetz nicht direkt gewählt wird, beruht auf den historischen Erfahrungen der Weimarer Zeit. Zum Thema Volksbegehren habe ich mich zum Beispiel in meiner Antwort an Herrn Stefan Würth geäußert.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt MdB
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