Frage an Andreas Schmidt von Agnes N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Schmidt,
ich habe mit Aufmerksamkeit Ihre wenig überzeugenden Argumente für Neuwähler gelesen, Sie bzw. Ihre Partei zu wählen. Sie versprechen zwar, neue Arbeitsplätze zu schaffen, machen aber keine genauen Angaben, wie Sie das bewerkstelligen wollen. Wie die Vergangenheit und generell die Politik Ihrer Partei zeigt, sind Sie schließlich keine Arbeiter-freundliche Partei, sondern wollen nur denjenigen Vorteile verschaffen, die im Arbeitsmarkt sowieso am längeren Hebel sitzen. Wie wäre es denn mal, nicht ständig die Bedingungen für reiche Arbeitgeber oder Unternehmer zu verbessern, sondern beim kleinen Mann anzufangen? Das heißt, die Umstände für ArbeitNEHMER zu verbessern? Aber nein, da kommen Sie ja nicht drauf.
Stattdessen verschlechtern Sie für diese ständig die Situation durch Wünsche wie noch weniger Kündigungsschutz etc. Was das für den kleinen Arbeiter bedeutet, für 6 Monate eingestellt zu werden und danach wieder auf der Straße zu stehen, scheint Sie nicht im Mindesten zu interessieren.
Ebenso undurchsichtig ist für mich die Einführung der Studiengebühren... Warum machen Sie diese nicht einfach Einkommens-abhängig? Wer reiche Eltern hat bzw. selbst genug verdient, sollte mehr zahlen müssen als ein Kind arbeitsloser Eltern, die jeden Cent umdrehen, um das Studium ihrer Kinder zu finanzieren. Schonmal darüber nachgedacht? Aber das ist ja wahrscheinlich viel zu sozial für Ihre Partei.
MfG
Agnes N.
Sehr geehrte Frau Norwidat,
ich danke Ihnen für Ihre e-mail vom 29. August dieses Jahres, in der Sie sich u. a. auf meine Antwort in "kandidaten- watch.de" zum Thema "Bildung" vom 23.08.2005 beziehen.
Gerne konkretisiere ich für Sie nochmals die Überlegungen der CDU/CSU zum Thema Studiengebühren: Wir stehen für Chancen-gleichheit im Bildungssystem. Dies´ bedeutet - und entschuldigen Sie bitte, daß ich mich an dieser Stelle wiederhole -, daß niemand, der zu einem Studium befähigt ist, allein aus finanziellen Gründen daran gehindert werden darf. Wir wollen leistungsabhängige und gerade nicht einkommensabhängige Studienmöglichkeiten. Deutschland kann es sich gar nicht erlauben, auf die große Gruppe fähiger Studenten und künftiger Leistungsträger aus sozial schlechter gestellten Familien zu verzich- ten. Gerade für diese stehen BaföG und Stipendien bereit. Deutschland kann sich aber auf der anderen Seite auch nicht mehr länger ein unter- bzw. schlechtfinanziertes Hochschulsystem leisten, wenn es den eigenen Arbeitsmarkt beleben und im in- ternationalen Vergleich bestehen will.
Zum Thema "flexibler Kündigungsschutz" gebe ich Ihnen recht, daß es für den einzelnen Arbeitnehmer natürlich ein Schock ist, gegebenenfalls nach nur sechs Monaten wieder seine Arbeitsstelle zu verlieren. Sie vergessen dabei aber, daß diese Kündigungsregelung nicht alleine steht, sondern im Gesamtkontext der zahlreichen Maßnahmen gesehen werden muß, die die CDU/CSU vorschlägt, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen.
Diese Maßnahmen sind u. a. die rechtliche Absicherung betrieblicher Bündnisse zur Sicherung der Beschäftigung, die Schaf- fung neuer Chancen auf Einstellung für ALG II-Empfänger durch anfängliche Untertarifbezahlung, erleichterte befristete Be- schäftigung, Optimierung von Hartz IV, Einführung eines Kombi-Lohn-Modells, das die Aufnahme einfacher Arbeiten reizvoll macht und eben ein flexibler Kündigungsschutz, der es für den Arbeitgeber attraktiver macht, überhaupt Stellen anzubieten.
Auch dies´ sind natürlich keine "genauen Angaben" wie Sie sie fordern. Sie werden mir aber sicherlich zustimmen, daß es den Rahmen dieser website sprengen würde. Ich möchte Sie bitten, sich diesbezüglich im ebenfalls über "kandidatenwatch. de" zugänglichen Regierungsprogramm der CDU/CSU detailliert zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt MdB
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