Frage an Andreas Schmidt von Marc A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich gehöre zu den Sparern die ihr Geld auf einem Tagesgeldkonto bei der deutschen Niederlassung der Kaupthing-Bank angelegt haben.
Mit Entsetzen habe ich die Nachricht über die Verstaatlichung der Mutterbank in Island und die des Moratoriums der BanFin vernommen, was dazu führte, das ich keinen Zugriff mehr auf meine Spareinlagen habe.
Es irritiert mich, dass seit der Verhängung des Moratoriums durch die BaFin ein Signal der Bundesregierung an die Anleger zur Frage der Sicherheit der Einlagen ausgeblieben ist. Somit bin ich auf die recht widersprüchliche Berichterstattung in den Medien angewiesen. Demnach soll sich die von der Bundeskanzlerin vor wenigen Tagen abgegebene Staatsgarantie nur auf die Spareinlagen bei deutschen Banken beschränken. Ich konnte dieser Garantieerklärung eine derartige Einschränkung allerdings nicht entnehmen. Zum anderen wurde seitens der isländischen Regierung behauptet, der isländische Einlagensicherungsfonds gelte nur für isländische Bürger.
Dies würde bedeuten, dass die Gelder deutsche Staatsbürger, die ihr Geld bei einer von den deutschen Behörden zugelassenen, europäischen Bank angelegt haben, überhaupt nicht geschützt wären.
Wie kann das sein, das sich die isländische Regierung so einfach so aus der Verantwortung stehlen will?
Hier ist die Regierung gefordert. Es geht um die Ersparnisse deutscher Staatsbürger, angelegt in Deutschland und die Besteuerung erfolgt ebenfalls in Deutschland.
Das Verhalten der Regierungen von Schweden, den Niederlanden und Grossbritanien, die mit ihren Maßnahmen das Geld ihrer Bürger gegenüber Kaupthing und Island sichern, sollte Ihnen bei Ihrer Entscheidung helfen.
Den ich, wie auch die 30.000 anderen betroffenen Bürger, haben ihr Geld nicht in eine Steueroase oder sonstige !Island! verbracht, sondern zu einer von der deutschen Finanzaufsicht zugelassenen Bank, die dem deutschen und europäischem Recht unterliegt und somit auch die Einlagensicherheit gewährleisten muss.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Asshauer,
das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt, daß es sich derzeit mit der isländischen Regierung in Gesprächen über die Lage der angeschlagenen Kaupthing-Bank befinde. Es werde versucht, hier eine Lösung zu erreichen. Das Ergebnis der Verhandlungen bleibt abzuwarten.
Bezüglich des Umfanges der durch die Bundesregierung gegebenen Garantie hat das Bundesministerium der Finanzen eine Informationsseite eingerichtet:
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Al ter__und__Vorsorge/038__Spareinlagen.html?__nnn=true
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt MdB
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