Frage an Andreas Schmidt von Arndt I. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Schmidt,
als Bürger dieser Stadt/dieses Wahlkreises möchte ich Sie als meinen Abgeordneten fragen, in wie weit mich persönlich die Kreditzusicherung der Bundesregierung zur möglichen Pleite der HYPO REAL ESTATE tangiert. Wenn ich die zugesicherten 35 Milliarden Euro (ein Großtei davon aus Steuergeldern des Bundes – also der Bürger) durch die ca. 24 Millionen Haushalte dividieren – davon leben zwischenzeitlich wohl um die 12 % von staatlichen Transferleistungen – erhalte ich einen ca.-Anteil von € 1.460,-, den mich diese Kreditzusage durch direkte und indirekte Steuern kosten könnte! Ich sehe absolut nicht ein, warum mich waghalsige und unverantwortliche Finanzabenteuer verschiedener Finanzinstitute und –akrobaten persönlich zur Kasse bitten dürfen. Des Weiteren tangieren mich als Bürger des Landes NRW wohl auch die 11 Milliarden Euro, welche für die „Rettung“ der IKB mich persönlich zur Kasse Bitten dürften.
Teilen Sie mir biete mit, ob ich diesbzgl. falsch liege oder nicht! Sollte ich durch direkte und indirekte Steuern dafür persönlich NICHT in welcher Weise auch immer gebeten werden, möchte ich dies – als Mitbürger, Steuerzahler und Wähler – definitiv mitgeteilt bekommen!
Mit freundlichen Grüßen
Arndt Immel
Sehr geehrter Herr Immel,
die Finanzmarktkrise führt zu Unmut und Unsicherheit, die ich gut verstehen kann, die gleichzeitig jedoch auch eines der Hauptprobleme dieser Krise darstellen. Grundlage eines funktionierenden Finanzmarktes ist das Vertrauen – sowohl der Banken untereinander, als auch der Kunden gegenüber ihren Geldinstituten. Schwindet dieses Vertrauen, so führt dies´ zur Verschärfung der Krise. Es gilt nun also vorrangig, das Vertrauen in den Finanzmarkt erneut zu stärken.
Die Hypo Real Estate hat eine Bilanzsumme von etwa 400 Milliarden Euro und zählt eine große Anzahl deutscher Kreditinstitute und anderer Organisationen zu ihren Kunden. Ein Zusammenbruch der Bank liefe dem Ziel der Rückgewinnung von Vertrauen entgegen. Zudem würde eine insolvente Hypo Real Estate möglicherweise weitere Banken und Institutionen mit sich ziehen und deutsche Arbeitsplätze und Unternehmen gefährden. Es ist daher notwendig, die Liquidität dieses Instituts zu sichern. Dies´ ist nur durch die öffentliche Hand zu erreichen. Die Bürgschaft ist in dieser Situation die für den Steuerzahler finanziell günstigste Lösung, während, laut Bundesbankpräsident, eine Insolvenz der Hypo Real Estate die Bürger finanziell am härtesten träfe.
Garantien, wie die in Aussicht gestellte, werden jährlich etwa in Höhe von 360 Milliarden Euro gegeben. Sie sind nicht darauf angelegt, aus dem Bundeshaushalt finanziert zu werden, sondern dienen der Rückgewinnung des Vertrauens, das zu einer Fortführung der Geschäfte führt. Zudem ist die Übernahme der Bürgschaft keineswegs gleichbedeutend mit der konkreten Übernahme von Verlusten. Eine solche Garantie dürfen wir aber, auch von einem juristischen Blickpunkt aus, nur dann geben, wenn die Ausfallwahrscheinlichkeit gering ist. Dies´ ist nach Angaben des Bundesbankpräsidenten hier der Fall.
Bei der IKB reagierte die Bundesregierung auf die wiederholten Wertverluste der Mittelstandsbank und verhinderte mit ihrem Notfallplan ein Ausweiten der Krise. Ihre Entscheidung basierte auf der Abwägung der aus einer Ausweitung dieser Krise resultierenden Risiken und den möglicherweise daraus resultierenden Belastungen für den Bundeshaushalt. Ohne das Rettungspaket hätte eine Insolvenz der IKB-Bank gedroht, die zu einem weitreichenden Vertrauensverlust und zu einem großen Schaden für den Finanzplatz Deutschland geführt hätte - mit negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt MdB
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