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Andreas Schmidt
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Frage von Omer S. •

Frage an Andreas Schmidt von Omer S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ihre Partei kritisiert die SPD in Hinblick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke auf Landes- und Bundesebene. Die SPD würde sich von ihrer Reformpolitik verabschieden und gemeinsame Sache mit den ,,Kommunisten" machen, heißt es in ihrer Partei.
Nun ist es aber so, dass es in vielen Ostdeutschen Städten (z.B.: Leipzig, Halle, Chemnitz, Magdeburg, Leipzig etc.) zur Zusammenarbeit zwischen Linken und Christdemokraten kommt.
Erst vor ein paar Wochen sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolgang Böhmer, er könne sich eine mögliche Koalition mit der Linken in einigen Jahren vorstellen.
Finden Sie es demnach nicht unglaubwürdig die SPD für etwas zu kritisieren, was ihre Partei ebenfalls schon längst tut?
Und könnten sie sich evtl auch ein solches Bündnis vorstellen?

Mit freundlichen Grüßen
Omer Semmo

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Semmo,

ich halte die Kritik an der SPD bezüglich einer immer wahrscheinlicher werdenden Zusammenarbeit mir der Partei DIE LINKE für berechtigt.

Grundlage dieser Kritik ist nicht zuletzt der Wortbruch der SPD Hessens. Wenn die SPD zunächst eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE kategorisch ausschließt, um dann ihr Wahlversprechen zu revidieren, so bedeutet dies´ schlicht und ergreifend Wortbruch. Die Union kritisiert dieses Vorgehen auf das Schärfste. Das Taktieren der SPD hat nach meiner Ansicht weitreichende negative Folgen im Vertrauensverhältnis zwischen den etablierten Parteien und den Bürgerinnen und Bürgern.

Auf bundes- und landespolitischer Ebene sehe ich keinerlei Schnittpunkte zwischen der Union und der Linkspartei. In meinen Augen ist ein Bündnis mit dieser Partei ausgeschlossen. Die Gründe lassen sich auf die Wurzeln dieser Partei zurückführen und reichen bis hin zu völlig realitätsfernen Auffassungen bezüglich der Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland in Gegenwart und Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schmidt MdB