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Frage von Rene L. •

Frage an Andreas Schmidt von Rene L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schmidt,

zunächst herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Aber eigentlich geht Ihre Antwort daran vorbei. Letztlich wird sich bei der Prüfung durch das Justizministerium ergeben, dass vielleicht die Haftentschädigung um einen Euro am Tag (!!!) erhöht wird. Aber dies löst das eigentlich Problem nicht, dass die Betroffenen nämlich für den Verlust an persönlicher Freiheit sowie den Schaden im Berufs- und Privatleben vom Staat kläglich ausbezahlt werden. Und da ist die Frage, ob Sie dies für richtig oder eine Änderung für angebracht halten.

Mit freundlichen Grüßen
Rene Lima

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Lima,

ich halte eine Prüfung des Entschädigungssatzes für angebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schmidt MdB