Frage an Andreas Schmidt von Sven Z. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Antwort, die jedoch an meiner Fragestellung vorbeiging.
Sicherlich ist die gesetzliche Altersvorsorge heute ein wichtiges Standbein. Aber allen Beteiligten ist klar, dass die Bedeutung der gesetzlichen Rente immer mehr abnehmen wird. Die demographischen Rahmenbedingungen sind nun einmal so, dass das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern immer schwieriger wird.
Das bedeutet für mich, dass ich heute horrende, monatliche Beiträge in ein System einzahlen muß und ab 2033, nach derzeitiger Rechtslage, eine Rente auf Sozialhilfeniveau erhalten werde. Könnte ich, so wie Beamte, Selbständige und Abgeordnete, diese Beiträge für die private Vorsorge verwenden, hätte ich im Alter ein sorgenfreies Leben.
Sicherlich geht es nicht allen Menschen im Land so gut, dass die finanziellen Mittel für eine derartige Absicherung reichen. Aber diese Menschen werden auf jeden Fall auf Sozalhilfeniveau leben und könnten damit von einer stuerfinanzierten Grundsicherung leben.
An diesen Tatsachen werden auch alle ideologischen Diskussionen nichts ändern.
Meine Frage war aber eher darauf ausgerichtet, warum es Personengruppen gibt, die von diesem Zwangssystem ausgenommen sind und sich der Solidargemeinschaft entziehen dürfen. Wenn dieses System so wichtig ist, wie Sie schreiben, warum gibt es dann die Ausnahmen ?
Sicherlich könnte man eine gesetzliche Pflicht zur privaten Absicherung bzw. Vorsorge festschreiben, um die zukünftige Belastung mit Sozialtransfers zu begrenzen.
Auf jeden Fall finde ich es wünschenswert, dass alle Bundesbürger sich an den Sozialkosten beteiligen. Dementsprechend sollten entweder die Beamten, Selbständigen und Abgeordneten ebenfalls in die gesetzlichen Sicherungssysteme aufgenommen werden oder aber alle Bundesbürger von der Versicherungspflicht entbunden werden.
Es darf einfach nicht sein, dass diejenigen, die die Bedingungen, Regeln und Gesetze festlegen von den Folgen ausgenommen sind.
Sehr geehrter Herr Zirkenbach,
vielen Dank für Ihre erneute Frage vom 13. Dezember 2007.
Wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 11. Dezember dieses Jahres schrieb, halte ich nichts von dem von Ihnen vorgeschlagenen radikalen Umsturz der historisch gewachsenen sozialen Sicherungssysteme. Es kommt vielmehr darauf an, sie an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Dies´ gilt selbstverständlich für alle Bereiche – so war etwa die jetzige Reform der Abgeordnetenentschädigung auch der Einstieg in eine Neuregelung der Altersversorgung für Abgeordnete.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt MdB
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