Frage an Andreas Schmidt von Jochen T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sie haben "Hartz4" doch mit verabschiedet!
es heißt dort fördern und fordern, meines
erachtens wird aber nur gefordert, denn zum
fördern sind zu wenig arbeitsplätze vorhanden.
hätte man nicht erst die voraussetung schaffen
müssen (arbeitsstellen schaffen sollen) eher
man "Hartz4" einführte?
Sehr geehrter Herr Thormeier,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage vom 3. August dieses Jahres.
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit dem Ziel des Förderns und Forderns ist ein Schritt in die richti- ge Richtung. Allerdings sprang Rot-Grün hier zu kurz: So wurde die sinnvolle Verlagerung der Zuständigkeit für die Lang-zeitarbeitslosen an die Kommunen ebenso wenig umgesetzt wie die Möglichkeit einer weitergehenden Entriegelung des Arbeits- marktes in Form betrieblicher Bündnisse für Arbeit und einer Flexibilisierung des Kündigungsschutzes.
Die Politik der CDU wird den Empfängern des sogenannten Arbeitslosengeldes II neue Chancen auf Arbeit und Beschäftigung geben: Wir schaffen zusätzliche Anreize für Arbeitgeber, sie einzustellen. In den ersten zwei Jahren nach Einstellung ei-nes ALG II-Empfängers soll gelten: Das Arbeitsentgelt kann bis zu zehn Prozent unter Tarif liegen. Damit werden mehr Ar-beitsplätze für einfachere Tätigkeiten entstehen. Für die Arbeitnehmer sichern wir durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und ergänzender Sozialleistung ein angemessenes Auskommen.
Die CDU will Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt MdB
Weitere Fragen an Andreas Schmidt
(...) Wir wollen durch die Zugangserschwerung die Rechte mißbrauchter Kinder im Internet besser schützen. Der Ausnahmecharakter der Regelung ergibt sich aus ihrem opferschützenden Charakter. (...)
(...) Anders als bei Opel standen hinter dem Arcandor-Konzern solvente inländische Investoren, die sich jedoch selbst nicht bereiterklärten, die drohende Insolvenz abzuwenden. (...) Die Insolvenz von Arcandor gefährdet aber zunächst nicht den Weiterbetrieb der Kaufhäuser und Reisebüros. (...)
(...) Es ist in der Tat so, daß ein Entwurf bezüglich der benannten Thematik am 27.Mai 2009 im Rechtsausschuss von der Tagesordnung genommen wurde. Die Begründung dafür ist, daß die Koalitionsfraktionen beabsichtigen, einen eigenen Entwurf zur Strafbarkeit der Genitalverstümmelung einzubringen. (...)
(...) Einen solchen Kreislauf gilt es zu vermeiden. Der Staat ist zudem auch selbst Gläubiger von Forderungen gegen Private. (...)