Frage an Andreas Schmidt von Markus B. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Schmidt,
seit ca. 3 Jahren versucht die jeweils im Amt befindliche Bundesregierung eine Abänderung des Unterhaltsrechts zu verabschieden. Alle Parteien sind sich einig, daß die veränderten Lebensbedingungen nicht mehr mit dem derzeit geltenden Recht in Einklang zu bringen ist.
Die neue Bundesregierung tüftelt ebenfalls schon seit zwei Jahren an einer Änderung.
Leider hat das BVG nun einem endgültigen Abschluß einen herben Dämpfer verpasst.
Mir ist trotz aller Umstände leider nicht verständlich, warum dies Gesetztesvorhaben so viel Zeit in Anspruch nimmt. Die Anwälte und auch die hiervon betroffenen Personen versuchen sich schon seit anderthalb Jahren oder auch schon länger auf die bevorstehende Reform mit diversen Fortbildungsmaßnahmen vorzubereiten.
Dieser Schwebezustand ist nur sehr schwer hinnehmbar.
Ist denn in der nächsten Zeit mit einem Weiterkommen der Reform zu rechnen oder wird diese Reform in den im nächsten Jahr bevorstehenden Wahlkämpfen der Parteien zum Opfer fallen?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Frage vom 13. Juli diesen Jahres zum Thema Unterhaltsrechtsreform.
Die Verzögerungen bei der Unterhaltsrechtsreform – mit den von Ihnen geschilderten Konsequenzen – halte auch ich für sehr bedauerlich. Gleichwohl war vor dem Hintergrund des von Ihnen angesprochenen Urteils des BVerfG eine erneute Verschiebung nicht zu vermeiden.
Ich kann Ihnen zur Zeit leider keinen Termin für die Verabschiedung des Gesetzes nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt MdB
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