Frage an Andreas Schmidt von Ulrich D. bezüglich Gesundheit
Halten Sie es für sinnvoll, dass die Mehrwertsteuer für Schokolade 7% beträgt, aber für Insulin ab dem 1.1.2007 ganze 19% beträgt?
Wenn nein, was unternehmen Sie persönlich dagegen?
Sehr geehrter Herr Dr. Nover,
ich danke Ihnen für Ihre erneute Anfrage zum Thema Mehrwertsteuererhöhung, mit der Sie offensichtlich an mein Schreiben vom 4. Juli dieses Jahres anknüpfen.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 ist das Ergebnis umfangreicher Verhandlungen der Koalitionsfraktionen. Die Koalitionsfraktionen waren sich ebenfalls darin einig, daß Steuerausnahmen möglichst gestrichen werden sollten, um dem Ziel einer Sanierung des Staatshaushaltes einen großen Schritt näher kommen zu können.
Um dieses Ziel möglichst sozialverträglich zu erreichen, hat man sich dazu entschieden, für die Gebrauchsgüter des täglichen Bedarfes – und dazu gehört auch Schokolade, als Lebensmittel – den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent beizubehalten.
Für Medikamente besteht dieses Bedürfnis nicht. Es kann auch nicht angehen, den über die Zeit ausführlich diskutierten und nunmehr etablierten Ausnahmetatbeständen weitere hinzuzufügen und so das Einsparungsziel immer weiter aus den Augen zu verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt MdB
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