Andreas Rimkus

(...) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat prüft momentan die mögliche Öffnung des Baukindergelds für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Die KfW wünscht sich eine Förderungsform, die vom Baukindergeld separiert wird. (...)

(...) Im Zuge einer umwelt- und bürgerfreundlichen Mobilitätswende wollen wir den Verkehr sauberer und ökologischer machen. Im Zuge der Diskussion über ein Diesel-Fahrverbot in von NOx hochbelasteten Großstädten vertritt die SPD bekanntlich die Position, dass nicht die Dieselfahrer*innen für die Versäumnisse der Autoindustrie bestraft werden dürfen. Die Autoindustrie muss auf ihre Kosten eine Hardware-Nachrüstung anbieten, damit mit Diesel-Fahrzeugen Grenzwerte eingehalten werden können. (...)

Guten Tag Frau Becker, (...)

(...) Eine bloße Fristverlängerung war für die SPD-Bundestagsfraktion jedoch keinesfalls ausreichend. Anders als es CDU/CSU und FDP im Jahr 2012 getan haben, haben wir nun im Gesetz Sicherungen eingebaut, die garantieren, dass nach zwei Jahren nun wirklich die Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. (...)

(...) Ich bitte Sie, sich in dieser Angelegenheit an Ihre zuständige Wahlkreisabgeordnete, meine Fraktionskollegin Kerstin Griese, zu wenden. (...)