Werden Sie im Oktober für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stimmen?

Der Volksentscheid war gegen eine Bebauung. Aber wie bei jedem Gesetz kann das natürlich auch geändert werden.

Es ist eine Gesetzgebung, die auf Bundesebene verhandelt wird.

Bündnisgrüne Politik ist es, den Umbau zu einer klimaneutralen Stadt anzupacken und gleichzeitig für sozialen Ausgleich zu sorgen. In der Koalition haben wir ein "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" organisiert, in dem viele Ideen unseres Mietenschutzschirms (https://gruene.berlin/mietenschutzschirm/berlin) aufgenommen wurden

Bin leider nicht Mitglied des Deutschen Bundestages.