Haben Sie Informationen zur Antragsbearbeitung im Förderprogramm Effiziente Gebäude PLUS? Habe im März 2023 einen Antrag gestellt, und werde seitdem immer wieder vertröstet bezgl. der Bearbeitung.

Sehr geehrter Herr Jochen M.,

wegen der Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus, Anfang 2023, gab es eine Unterbrechung der Haushaltsaufstellung. Der Haushalt wurde mit der Änderung der Regierung neu verhandelt. Das für das Förderprogramm Effiziente Gebäude PLUS vorgesehene Geld wurde im Juli 2023 umgewidmet und ein Jahr später stand es dann wieder zur Verfügung.

Auf unsere Nachfrage hin, wurde im Hauptausschuss im Spätsommer 2024 berichtet, dass in 2025 der größte Teil der Mittel ausgezahlt werden soll. Im Rahmen meiner zweite Anfrage zu dem Thema, die ich im September 2024 gestellt habe, wurde geantwortet, dass Geld vorhanden sei, um grundsätzlich bis Ende 2025 alle bis 31.12.2023 bewilligten Anträge auszahlen zu können. Die Auszahlung sei aber davon abhängig, dass die geförderten Vorhaben tatsächlich umgesetzt wurden und die Abrechnungsunterlagen vollständig eingereicht wurden.

Wie hier mit dem Förderprogramm und den Antragstellern umgegangen wurde und wird, finde ich nicht richtig. Wir haben das als Partei auch kritisiert. Ich schlage Ihnen vor, sich direkt an die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Frau Giffey, zu wenden. Sie hat den stellvertretenden Vorsitz im Verwaltungsrats der IBB inne.

Frdl. Gruß

Andreas Otto