Wo liegen die Schwerpunkte Ihrer Ansicht nach in der zukünftigen Wohnungspolitik im Hinblick auf die desaströse Mietenentwicklung in Berlin und bundesweit?

Sehr geehrte Frau L.,

ich kann Sie nur dazu ermuntern, zur Wahl zu gehen. Jede Stimme zählt und jede Stimme, die für eine demokratische Partei fehlt, ist im Prinzip eine Stimme für Parteien, die dieses System am liebsten beseitigen würden. Ihre Stimme entscheidet mit darüber, für welche politischen Inhalte es Mehrheiten gibt.
Wenn sie sich über die Wahl informieren, sehen Sie, dass sich die Parteien zu den Themen Energieversorgung, Inflation, Mietendeckel und Deutsche Wohnen vergesellschaften unterschiedlich positionieren.

Bündnisgrüne Politik ist es, den Umbau zu einer klimaneutralen Stadt anzupacken und gleichzeitig für sozialen Ausgleich zu sorgen. In der Koalition haben wir ein "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" organisiert, in dem viele Ideen unseres Mietenschutzschirms (https://gruene.berlin/mietenschutzschirm/berlin) aufgenommen wurden. Durch Ausweitung der Milieuschutzgebiete, Neubau bezahlbarer Wohnungen und Ankauf durch landeseigene Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften wollen wir Mieter*innen vor unbezahlbaren Preisanstiegen schützen. Zur Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen wurde eine Expertenkommission eingesetzt, welche die rechtlichen Möglichkeiten auslotet. Nach dem Scheitern des Mietendeckels in Berlin, setzen sich Bündnisgrüne im Bundestag dafür ein, den Bundesländern eine Deckelung der Mieten zu ermöglichen.

Ich bin der Meinung, in unserem Land gibt es vielfältige Möglichkeiten, sich als Bürger zu beteiligen. Die Transparenz zu politischen Entscheidungen ist dank Internet so groß wie nie zuvor. Sie können zum Beispiel alle Ausschusssitzungen des Abgeordnetenhauses von zu Hause aus mitverfolgen. Sie können an Ihrem Wohnort direkt mit Parteimitgliedern und Abgeordneten für das Abgeordnetenhaus oder die Bezirksversammlung sprechen.

Mit ihrer Wahl entscheiden sie mit darüber, in welche Richtung es gehen soll. Dieses Recht haben gleichermaßen alle Mitbürger*innen, also auch die Wähler*innen aller anderen Parteien. Wahlprogramme können deshalb nie eins zu eins umgesetzt werden.
Ich setze mich als Abgeordneter dafür ein, unser bündnisgrünes Programm durchzusetzen. Das sind oft harte und schwierige Verhandlungen. Es gibt eben nicht "die Politik", sondern sehr unterschiedliche Auffassungen, welches die dringenden Probleme sind und auf welche Weise man diese am besten löst. Was am Ende wie umgesetzt wird, ist in einer Demokratie an einen Aushandlungsprozess gebunden. Dabei geben aber die Parteien die Richtung vor, welche die meisten Stimmen bekommen haben. Lassen Sie also Ihren Mut nicht sinken, sondern gehen sie zur Wahl.

Frdl. Gruß
Andreas Otto, MdA