Frage an Andreas Otto von Monika N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?
Weitere Fragen an Andreas Otto
Der Volksentscheid war gegen eine Bebauung. Aber wie bei jedem Gesetz kann das natürlich auch geändert werden.
Es ist eine Gesetzgebung, die auf Bundesebene verhandelt wird.
Bündnisgrüne Politik ist es, den Umbau zu einer klimaneutralen Stadt anzupacken und gleichzeitig für sozialen Ausgleich zu sorgen. In der Koalition haben wir ein "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" organisiert, in dem viele Ideen unseres Mietenschutzschirms (https://gruene.berlin/mietenschutzschirm/berlin) aufgenommen wurden
Bin leider nicht Mitglied des Deutschen Bundestages.