Andreas Otto, MdA
Andreas Otto
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jan N. •

Frage an Andreas Otto von Jan N. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Otto,
ihre Partei strebt bei einem Wahlsieg eine Haftungsunion in der Europäischen Union an, in der alle Staaten gemeinschaftlich haften. Das bedeuted für Deutschland auch die Haftung für Schulden von z.B. Spanien, Griechenland, Portugal...
Wieso soll Deutschland für die Schulden anderer Staaten haften? Wie soll der Druck nach Strukturreformen aufrecht erhalten bleiben?

Andreas Otto, MdA
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Neumann,

Ihr Thema wird gegenwärtig auf vielen Ebenen kontrovers diskutiert und beschäftigt mich selbst ebenso. Europa muss sich auch und gerade in der Krise beweisen. Die Europäische Einigung lebt grundsätzlich davon, dass die Menschen, die Regionen und die Staaten in Europa füreinander einstehen.
Wir planen mit einem Altschuldentilgungsfonds die Probleme der Altschulden der europäischen Staaten nachhaltig zu lösen. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat selbst diesen Vorschlag entwickelt - er wird aber von Frau Merkel ignoriert. Wir wollen die gemeinsame Haftung transparent machen und an klare Bedingungen knüpfen. Dabei wird ein Teil der Schulden vergemeinschaftet - mit strengen Regeln und Auflagen, die jeder Mitgliedsstaat erfüllen muss. Schulden können so kontrolliert und langfristig unter europäischer Aufsicht abgebaut werden und die Programmländer, die Hilfen aus den Euro-Rettungsschirmen bekommen, werden von ihrem Zinsdruck entlasten. Unterstützt werden soll das durch eine Vermögensabgabe in den Eurostaaten.

Wir wollen ein starkes Europa, damit wir die gemeinsamen Herausforderungen gemeinsam lösen können. Dazu brauchen wir:
1. eine echte Bankenunion mit einem Abwicklungsmechanismus, einer gemeinsamen Einlagensicherung und Aufsicht.
2. einen EU-Haushalt, der in Wachstum und Beschäftigung investiert.
3. einen Altschuldentilgungsfonds, damit die aktuelle gegenseitige Haftung transparent wird und die enormen Zinslasten der Krisenstaaten gemildert werden.
4. einen europäischen Steuerpakt, damit Steuertricksereien ein Ende haben und die Einnahmeprobleme aller EU-Staaten gemildert werden.
5. eine Finanztransaktionssteuer, damit der Finanzsektor sich an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben mehr als bisher beteiligt.
6. eine Abmilderung der Sparprogramme, die den Zusammenhalt Europas massiv gefährden. Um eine langfristige Haushaltskonsolidierung und Reformen kommen aber die Krisenländer nicht herum.

In der Hoffnung, Ihnen eine schlüssige Antwort gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Otto

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