Frage an Andreas Otto von Michael H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Otto,
gerade in den Sommerwochen stellt sich ein erheblicher Missstand ein, der nicht nur die unmittelbare Nähe zum Charlottenburger Schloss, sondern viele Bezirke, Kieze und Wohngebiete betrifft.
Dies sind die aufgebohrten Motorräder ewiger Berufsjugendlicher und die aufgemotzten Boliden testosteronverseuchter Jungerwachsener! Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, sowie an Wochenenden ist mitunter das eigene Wort nicht mehr zu verstehen. Während der Rotphasen der Ampeln wird mit dem Gas gespielt, die 300-Watt-Anlage noch einmal etwas höher gedreht, oder der Leerlauf ist derart eingestellt, dass ein nervenzerreißendes Gedröhne die Häuser erzittern lässt. Teilweise ist das Schlafen bei offenem Fenster nicht mehr möglich – und das gerade zur Sommerszeit.
Der so verursachte Lärm grenzt an Körperverletzung. Ich habe jedoch noch nie Ordnungshüter oder Polizeikontrollen gesehen, die solche Missstände geahndet hätten. Im Gegenteil. Ich habe sogar fast den Eindruck, dass diese Freizeitaktivitäten mit einhergehender Akzeptanz der Gesundheitsschädigung anderer seitens der Politik geduldet werden.
Daher meine drei Fragen:
- Können Sie sich vorstellen, dass für o.g. Lärmbelästigungen wirklich abschreckende Bußgelder verhängt und die Präsenz von Ordnungshütern zu diesem Zwecke erhöht werden?
- Können Sie sich vorstellen, ein generelles Fahrverbot für Motorräder ab einem bestimmten Hubraum (z.B. ab 80ccm) für bestimmte Tages- und Wochenzeiten (z.B. innerhalb der Ringbahn) einzuführen?
- Sind diese Missstände in Ihrer Fraktion bereits diskutiert worden und über einen Antrag an den Senat weitergeleitet worden? Wenn ja, wie war das Ergebnis, wie werden Sie in Zukunft agieren?
Diese Anfrage sende ich gleichlautend jedem Mitglied des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr über die Plattform abgeordnetenwatch.de und – falls möglich – an deren persönliche Kontaktadressen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hagen
Sehr geehrter Herr Hagen,
Lärmschutz ist ein Kernthema unserer politischen Arbeit. Neben Lichtverschmutzung ist Lärm eines der am meisten unterschätzenden Probleme. Ich muss Ihnen zustimmen, Lärm stresst und macht auf Dauer krank. Die Bundesregierung hat dieses Problem vernachlässigt. Wir wollen es deshalb nach der Wahl endlich auf die bundespolitische Agenda setzen.
Konkret bedeutet dies: Wir wollen einen umfassenderen Anspruch auf Lärmschutz schaffen und die Mittel für die Lärmsanierung an Straße und Schiene verdoppeln. Zur Bekämpfung des Fluglärms wollen wir erstens eine Novellierung des Fluglärmgesetzes mit strengeren Grenzwerten sowie zweitens eine Ergänzung des Luftverkehrsgesetzes um Betriebsbeschränkungen für die gesetzliche Nacht (22:00-06:00 Uhr) und zudem wollen wir Lärmobergrenzen ermöglichen. Ich kämpfe dafür, dass es keinen Rücktritt von dem Beschluss gibt, Tegel endgültig zu schließen. Dem Lärmschutz der Bevölkerung ist bei der Interessenabwägung ein höherer Stellenwert als der Wirtschaftlichkeit beizumessen. Auch auf EU-Ebene werden wir für die entsprechenden Rahmenregelungen streiten.
Sie schildern eine sehr konkrete Problematik, die wir im Rahmen unserer Bemühungen, die Lärmemission zu senken, in der Abgeordnetenhausfraktion bereits diskutiert haben. Rechtlich ist dem derzeit schwer beizukommen. Die Regelungen sind für die Polizei schwer zu überprüfen und die Bußgelder gering. Die Polizei ist weder entsprechend geschult, noch verfügt sie über ausreichende Technik, um die Lärmbelästigung feststellen zu können.
Umso wichtiger ist es die rechtlichen Grundlagen zu verbessern. Damit der von Motorrädern verursachte Lärm zukünftig wirksam bekämpft werden kann. Die gesetzlichen Vorgaben zur Lärmemission von Motorräder sind derzeit unzureichend und nicht praktikabel, dem muss Abhilfe geschafft werden. Und zwar grundsätzlich und nicht nur temporär, wie das bei zeitlichen Fahrverboten möglich wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Otto, MdA
Weitere Fragen an Andreas Otto
Der Volksentscheid war gegen eine Bebauung. Aber wie bei jedem Gesetz kann das natürlich auch geändert werden.
Es ist eine Gesetzgebung, die auf Bundesebene verhandelt wird.
Bündnisgrüne Politik ist es, den Umbau zu einer klimaneutralen Stadt anzupacken und gleichzeitig für sozialen Ausgleich zu sorgen. In der Koalition haben wir ein "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" organisiert, in dem viele Ideen unseres Mietenschutzschirms (https://gruene.berlin/mietenschutzschirm/berlin) aufgenommen wurden
Bin leider nicht Mitglied des Deutschen Bundestages.