Frage an Andreas Otto von Klaus E. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Otto,
ich beziehe mich auf die Vorgänge um den BER-Flughafen und richte mich an Sie als Vorsitzender des Verkehrsausschusses.
Was sich im Hintergrund des BER-Debakels abspielt, entzieht sich meiner Kenntnis, doch schon das, was sich auf der politischen Bühne zeigt, ist eine Katastrophe und das nicht nur in materieller Hinsicht sondern auch in politisch-ethischer. Für das materielle Fiasko sollte endlich auch eine persönlich verantwortliche Schallmauer eingebaut werden, ab der eine parlamentarische Aufsicht aktiv wird. Wer materielle Verantwortung trägt, hat auch materiell dafür geradezustehen. Mit Sicherheit gäbe es dann nicht einen solchen Schlendrian. Weitere Punkte: Offenlegung aller Planungsvorgänge mit den dafür verantwortlichen Personen.
Die Bäumchen-wechsel-dich-Herren sollten nicht nur zurücktreten, sondern auch in jeglicher Hinsicht dafür zur Verantwortung gezogen werden. Zumindest Herr Wowereit ist auch als OB unhaltbar.
Was sagen Sie dazu Herr Otto?
Ihnen noch einen entspannten Tag - Klaus Esche
Sehr geehrter Herr Esche,
bei der Flughafengesellschaft ist einiges schief gelaufen. Im Aufsichtsrat ist zuwenig Kompetenz versammelt, so ein Milliarden-Bauprojekt zu begleiten. Die Geschäftsführung hat die Organisation der Baustelle vermutlich nicht überblickt. Welche Fehler andere Beteiligte, wie Planer, Projektsteuerer, Architekten etc., gemacht haben, ermitteln wir im Untersuchungsausschuss.
Zur Haftung ist zu sagen, dass es sich um eine GmbH handelt und die einschlägigen Vorschriften, z.B. aus dem Aktiengesetz, gelten. Es wird sich rausstellen, ob ein schuldhaftes Versagen vorliegt und Schadenersatz greift.
Zu der Frage nach einer parlamentarischen Aufsicht ist zu sagen, dass wir als Parlament über die Finanzen entscheiden mussten. Zuletzt über 444 Mio Euro aus dem Berliner Haushalt. Unsere Fraktion hat dagegen gestimmt, weil Begründung und der weitere Fahrplan zur Fertigstellung so dürftig waren, dass es nicht ging. Leider hat sich jetzt bewahrheitet, dass ein Teil dieses Geld tatsächlich in den Wind geschrieben werden muss. Jeder Tag Verzögerung der Eröffnung kostet 500.000 Euro. Berlin hat für solche Verschwendung kein Geld übrig. Der Schuldenberg, marode Straßen, kaputte Schulen und viele andere Probleme erfordern die Mittel, welche jetzt im Brandenburger Sand versickern. Die Verantwortlichen haben der Stadt schweren Schaden zugefügt. Nicht nur ideell, sondern vor allem finanziell. Deshalb haben wir jetzt einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister gestellt.
Frdl. Gruß
Andreas Otto, MdA
Weitere Fragen an Andreas Otto
Der Volksentscheid war gegen eine Bebauung. Aber wie bei jedem Gesetz kann das natürlich auch geändert werden.
Es ist eine Gesetzgebung, die auf Bundesebene verhandelt wird.
Bündnisgrüne Politik ist es, den Umbau zu einer klimaneutralen Stadt anzupacken und gleichzeitig für sozialen Ausgleich zu sorgen. In der Koalition haben wir ein "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" organisiert, in dem viele Ideen unseres Mietenschutzschirms (https://gruene.berlin/mietenschutzschirm/berlin) aufgenommen wurden
Bin leider nicht Mitglied des Deutschen Bundestages.