Frage an Andreas Otto von Andrea H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Andrea Hüttinger,

es gibt eine Reihe von Themen, an denen ich arbeiten will. Dabei kommt mir meine langjährige Erfahrung als Fraktionsvorsitzender in der BVV zugute. Siehe auch: http://gruene-pankow.de/wir_ueber_uns.11744.0.html

Drei Vorhaben für die Zukunft sind:

1. Wohnungspolitik in Berlin, speziell städtische Gesellschaften

Die derzeitige Landesregierung hat es in fünf Jahren nicht geschafft, ein Konzept für den weiteren Bestand städtischer Wohnungsbaugesellschaften vorzulegen. Dabei hatten SPD und PDS genau das in ihrer Koalitionsvereinbarung vorgesehen.
Stattdessen werden nach und nach die Gesellschaften oder große Teilbestände verkauft, ohne dass erkennbar ist, welche Ziele es gibt. Der Verkauf der traditionsreichen GSW hat gerade in Prenzlauer Berg gezeigt, wie die Mietersituation sich nach einer fehlgeschlagenen Privatisierung verschlechtern kann. Die MieterInnen in der Grünen Stadt wurden von sog. Modernisierungsberatern "besucht" und erhielten z.T. unzulässige Mieterhöhungen. In der BVV mussten wir eine Umstrukturierungssatzung aufstellen, um der Vermieterwillkür etwas entgegenzusetzen.
Der Verkauf großer Teile der WBM, den rot-rot offenbar für nach der Wahl plant, hat ebenso kein Konzept.
Ich will im Abgeordnetenhaus erreichen, daß ein definierter Bestand über alle Bezirke an städtischen Wohnungen langfristig gesichert wird. In unserem Landeswahlprogramm findet sich die entsprechende Zielstellung.
http://gruene-berlin.de/site/fileadmin/dateien/2006/Wahlprogramm_2006.pdf

2. Aufzüge für U-Bahnhöfe

Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen besser werden. Z.B. ist die Zugänglichkeit einiger U-Bahnhöfe mangelhaft. Der U-Bahnhof Eberswalder Straße in meinem Wahlkreis ist für Rollstuhlfahrer nicht erreichbar - es gibt keinen Aufzug. Wir Bündnisgrünen machen gegenwärtig eine Unterschriftensammlung "AUFZUG HER", und fordern Fahrstühle an den U-Bahnhöfen Eberswalder Straße, Senefelderplatz und Vinetastraße. 16 Jahre nach der Wiedervereinigung sehe ich hier ein deutliches Manko.

3. Mauerpark

Ein besonderes Thema im Wahlkreis ist der Mauerpark auf der ehemaligen Grenze zwischen Ost und West. Mit 14 Hektar Größe geplant, ist erst gut die Hälfte realisiert.
Ich setze mich für die Fertigstellung ein, denn auch hier ist in den fünf Jahren rot-roter Regierung kein Fortschritt erzielt worden.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Otto