Frage an Andreas Otto von Malah H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Helman,

Wasser kann nur ortsnah gefördert werden und stellt deshalb ein natürliches Monopol dar. 1999 sind Bündnis 90/Die Grünen daher gegen die Teilprivatisierung (49,9 Prozent) der Wasserbetriebe bis vor das Landesverfassungsgericht gezogen. Den Volksentscheid zur Veröffentlichung aller Privatisierungsverträge, den der „Wassertisch Berlin“ erfolgreich durchgesetzt hat, haben wir immer unterstützt.
Den Leitfaden des Arbeitskreises unabhängiger Juristen „Nichtigkeit der Berliner Wasserverträge und ihre Geltendmachung“ haben wir mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. In der Kürze der Zeit war uns eine umfassende juristische Bewertung des Gutachtens selbst noch nicht möglich, so dass wir die Nichtigkeit der Verträge und eine Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts noch nicht abschließend beurteilen können.

Folge der Nichtigkeit der Verträge wäre deren Rückabwicklung, also eine Rekommunalisierung. Dafür setzen wir uns ein, wenn wir es schaffen, den Wasserpreis dadurch zu senken und die Wasserwerke ökologisch auszurichten. Grundlage dafür ist die Kalkulation durch das Bundeskartellamt, das jetzt endlich die Preise der Berliner Wasserbetriebe prüft. Bei der Rekommunalisierung bleibt es für uns übrigens auch dann, wenn die Verträge wirksam sein sollten. Dann setzen wir uns unter denselben Bedingungen für einen Rückkauf der Wasserbetriebe ein. Zusätzlich müssten wir es dafür schaffen, den Kaufpreis zu finanzieren. Rekommunaliserung macht dann Sinn, wenn die Bevölkerung entlastet wird.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine enge parlamentarische Begleitung der Rückabwicklung/Rückkaufverhandlungen im Abgeordnetenhaus. Im Ausschuss für Vermögensfragen soll regelmäßig berichtet werden. Zur Durchsetzung der Rechte des Parlaments würden wir dann ebenfalls die Erfolgsaussichten eines Organstreitverfahrens prüfen.

Zur Wohnungs- und Mietenpolitik habe ich viele Initiativen und Vorschläge im Abgeordnetenhaus gestartet. Leider sind sie nahezu alle von SPD und Linken abgelehnt worden. Wir wollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nutzen, vorrangig Wohnungen für Menschen mit wenig Geld anzubieten. Wir wollen Zweckentfremdung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Milieuschutzgebieten beschränken und wir wollen das Mietrecht ändern, insbesondere in Hinblick auf den Abschluss von Mietverträgen, wo in Prenzlauer Berg der Mietspiegel oft sehr deutlich überschritten wird. Eine Zusammenfassung zum Thema finden Sie auf meiner Internetseite unter Pressemitteilungen bzw. diesem Link:

http://www.otto-direkt.de/presse/presseerklaerungen-2011/?no_cache=1&expand=371686&displayNon=1&cHash=2b8ccee2c1053e9ceec324ca45f501a8

Bezirkliche Kulturarbeit ist uns sehr wichtig.Dazu haben wir einge Vorhaben im bezirklichen Wahlprogramm. Wir wollen kulturelle Bildung durch eine bessere Zusammenarbeit von Schule und freien Trägern in unserem Bezirk stärken. Wir wollen die Galerien in öffentlicher Trägerschaft für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stellen. Das Kulturareal Thälmannpark wollen wir weiterentwickeln und langfristig baulich verbessern, so dass alle Räumlichkeiten genutzt werden können.
Bibliotheken sollen noch familienfreundlicher werden. Die Musikschule muss in engerer Kooperation mit den Schulen weiterentwickelt werden.

Frdl. Gruß

Andreas Otto