Frage an Andreas Otto von Klaus W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Weichesmiller,
zu Ihren drei Fragen folgende Antworten:

1. In den fünf Jahren im Abgeordnetenhaus war ich Sprecher unserer Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik, für Haushaltspolitik und außerdem Mitglied zweier Untersuchungsausschüsse.
All diese Aufgaben habe ich als Abgeordneter für die ganze Stadt, aber auch als Wahlkreisabgeordneter wahrgenommen. Gerade die wohnungspolitischen Initiativen waren besonders durch meine Erfahrungen im Prenzlauer Berg inspiriert.
Ich möchte, dass in unserem Wahlkreis, wie im ganzen Bezirk Pankow, auch Menschen mit einem geringen Einkommen weiterhin leben können. Deshalb habe ich viele Initiativen gestartet, die i.d.R. aber von SPD und Linken abgelehnt oder stark verwässert wurden. Beispielhaft seien hier genannt:

-Antrag für eine neue Zweckentfremdungsverbotsverordnung, die Wohnraum schützt
-Antrag für eine Umwandlungsverordnung, die das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten, etwa im Gleimviertel oder am Arnimplatz, einschränken soll
-Antrag für die Nutzung von Vorkaufsrechten der Kommune in Milieuschutzugebieten zum Erwerb von Häusern, deren Neueigentümer die Umsetzung der bezirklichen Ziele nicht gewährleisten

Direkt für den Wahlkreis habe ich etliche Dinge erreichen können, wie schon in der Antwort auf die Frage von Herrn Reif beschrieben: Da ist zu nennen der Einbau der Aufzüge an den U-Bahnhöfen Eberswalder Straße, Vinetastraße und Senefelderplatz, der vom Senat ursprünglich viel später geplant waren. Mit unserer großen Kinderwagen-Demo im Jahr
2006 und beharrlichem Dranbleiben konnte ich gemeinsam mit der Bevölkerung erreichen, dass es viel schneller ging. Andere Wahlkreisthemen drehten sich um die Grundschulen, den Bezirkshaushalt oder auch kleinteilige Dinge. So konnte ich manchen MieterInnen helfen, die Schwierigkeiten mit Wohnungsbaugesellschaften hatten. Als in einer Kleingartenanlage mehrere Familien von Kündigung bedroht waren, konnte ich vermitteln und den Konflikt befrieden.
Natürlich habe ich viele Institutionen im Wahlkreis besucht und Gespräche geführt. Besonders die Schulen waren dabei ein Schwerpunkt. Und es blieb nicht nur bei Gesprächen, sondern wurde auch praktisch. Weil mir als Naturschützer Pflanzen und Tiere wichtig sind, habe ich in der Grundschule am Falkplatz mit einer Schülergruppe Nistkästen gebaut. Den Bürgerverein Gleimviertel habe ich bei gemeinsamen Baumpflanzaktionen unterstützt. Auf meiner Internetseite otto-direkt.de können Sie sich darüber näher informieren.

Diese fachübergreifende Arbeit möchte ich fortsetzen. Ein besonderes Anliegen ist mir die Fertigstellung des Mauerparkes. Aber auch die dringend notwendige Neuordnung des Fahrradverkehrs in der Schönhauser Allee ist für mich ein wichtiges Vorhaben. Der Fahrradverkehr braucht eine eigene Spur auf der Straße.

2. Wie bisher auch, werde ich im Einzelfall spenden. Gerade habe ich an die MauerparkStiftung Welt-Bürger-Park für einen Quadratmeter Grundstück 100 Euro gespendet. Die Stiftung möchte bis zu 10 Mio Euro sammeln, um Flächen von der Immobiliengesellschaft VIVICO zur Fertigstellung des Parkes zu erwerben. Ich möchte Sie und alle LeserInnen aufrufen, ebenfalls an die Stiftung zu spenden.

3. Ob ich für oder gegen einen Landeshaushalt stimmen werde, hängt von vielen Faktoren ab. Als Abgeordneter in der Opposition habe ich bisher immer gegen den Haushalt gestimmt. Die rot-rote Haushaltspolitik war nicht stringend nachhaltig und hat m.E. falsche Schwerpunkte gesetzt. Für den Pankower Bezirkshaushalt habe ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten eingesetzt. Der Verschuldungsrahmen von Pankow ist aber hoch, die Kosten für Immobilien ebenfalls. Der Bezirk hat ein Sanierungskonzept vorgelegt, nach dem gearbeitet wird. Bei den nächsten Haushaltsberatungen werden wir prüfen müssen, wieweit der Bezirk mit der Haushaltssanierung gekommen ist.
Noch mehr als in der Vergangenheit muss in den nächsten Jahren eine Aufgabenkritik bei Senatsverwaltungen und Bezirken stattfinden. Und es müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Den Maßstab "angemessen" werde ich in diesem Rahmen prüfen müssen.

Mit frdl. Gruß

Andreas Otto