Frage an Andreas Otto von Ulli Z. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Zedler,

da wir uns der hohen Verschuldung bewusst sind, wird es, sollten wir in eine Regierungsverantwortung kommen, definitiv zu Budgetkürzungen kommen müssen. Egal, welche Parteien die nächste Landesregierung bilden, sie alle müssen sich mit dem Abbau der Mittel aus dem Solidarpakt Ost, mit der Schuldenbremse und perspektivisch einer Neuregelung des Länderfinanzausgleiches auseinandersetzen. Dabei ist für uns der Stadtstaatenvergleich eine wichtige Leitlinie. Grundsätzlich von Einsparungen ausgenommen werden soll nur der Bildungssektor. Da die meisten Steuern über den Bund festgesetzt sind, muss der wesentliche Weg der Einnahmenerhöhung über eine Steigerung der Wirtschaftskraft erfolgen.

Bei den Ausgaben sprechen Sie insbesondere die Bautätigkeit im öffentlichen Raum an. Wir wollen beim Straßenbau auf Neubauvorhaben weitestgehend verzichten. Stichwort ist z.B. die A100, die trotz erheblicher Beteiligung des Bundes auch den Berliner Haushalt belastet. Die Instandhaltung bestehender Straßen lässt sich kaum grundsätzlich vermeiden. Aber wir wollen dabei den Fahrradverkehr stärken, der sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat. An manchen Stellen, wie z. B. der Schönhauser Allee, werden wir uns dafür einsetzen, die Fahrradwege vom Gehweg herunterzunehmen und mithilfe von Fahrbahnmarkierungen auf die Straße verlegen. Das erhöht die Sicherheit und vermeidet Konflikte mit FußgängerInnen.

Es wird schwierig werden, freie Mittel zu etwas anderem als dem Schuldenabbau einzusetzen. Trotzdem wollen wir insbesondere mehr Bäume pflanzen. Bisher werden jedes Jahr mehr Straßenbäume in Berlin gefällt als gepflanzt. Dieses Verhältnis wollen wir umkehren.

Die BIH ist ein Trauerspiel, da haben Sie Recht. Leider ist der ganze Laden sehr undurchsichtig. Der vom Finanzsenator geplante Verkauf ist gescheitert. Angeblich wegen Transparenzdefiziten. Die BIH muss im Rahmen eines Kassensturzes genau untersucht werden. Ob ein Verkauf oder ein teilweises Halten von Immobilien für den Haushalt günstiger ist, kann ich bisher nicht mit Bestimmtheit sagen. Dazu müssen wir erst eine genaue Prüfung vornehmen. Die hohen Gehälter der Vorstände landeseigener Unternehmen sind nicht alle berechtigt. Gerade, wenn man das teilweise gegenüber der freien Wirtschaft viel geringere Risiko bedenkt.

Sie fragen nach weiteren Sparmöglichkeiten. In unserem Wahlprogramm haben wir weitere benannt. Etwa die Rationalisierung der „Verwaltung der Verwaltung“ oder auch die Reduzierung der Energie- und damit Geldverschwendung bei vielen öffentlichen Gebäuden. Beim Skandal um die Treberhilfe wurde deutlich, dass auch im Sozialen Bereich eine große Unübersichtlichkeit herrscht, die dazu einlädt, hohe Gewinne zu machen und zu privatisieren.

Frdl. Gruß

Andreas Otto, MdA