Frage an Andreas Otto von Cord F. bezüglich Verkehr
Wie stehen Sie zu der - für mich unerträglichen - Situation, bzw wie wollen Sie dies ändern?
Seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg sind jeden Tag Ordnungsamtsmitarbeiter auf den Straßen unterwegs. Soweit so gut. Nun ärgere ich mich täglich das diese Mitarbeiter ausschließlich "Knöllchen" schreiben. Immer wieder erlebe ich wie Fußgänger auf dem Gehweg von Fahrädern angefahren, angeklingelt oder angepöbelt werden, oder Hunde ihr Geschäft auf den Gehweg erledigen und die Ordnungsamtmitarbeiter stehen daneben und schauen zu. Wäre es nicht sinnvoller diese Mitarbeiter umfassender zu schulen und einzusetzen? Oder soll doch nur Geld für die Bezirkskasse verdient werden?
Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Funcke,
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes für die Parkraumbewirtschaftung erfüllen eine wichtige Aufgabe. Sie sorgen für die Umsetzung der politischen Ziele der Parkraumbewirtschaftung, verkürzt gesagt: Durch die Parkraumbewirtschaftung sollen insbesondere Pendler von der Fahrt in die Gebiete mit hohem Parkdruck abgehalten werden. Dadurch ist es auch für Anwohner leichter, Parkplätze zu finden. Dass dieses Ziel über Gebühren und Ordnungsgelder erreicht wird, ist gewollt. Die Parkraumbewirtschaftung muss sich möglichst finanziell selbst tragen. Die Mitarbeiter werden für diese konkrete Aufgabe ausgebildet und bezahlt.
Für andere Kompetenzen, also Vorgehen gegen Hundekot oder rabiate Radfahrer, das Abschleppen von Fahrzeugen etc., sind dies Leute nicht ausgebildet. Dafür gibt es andere MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes und die Polizei.
Wenn das geändert werden soll, müsste die Qualifikation, Bezahlung sowie die Anzahl der Leute in der Parkraumüberwachung erhöht werden. Das ist dann auch eine Finanzfrage, die in den Haushaltsberatungen zu klären ist.
In unserem Wahlprogramm schlagen wir einen anderen Weg vor. Wir wollen die Struktur der Berliner Polizei evaluieren und verändern. Wir wollen, dass die Polizei mehr auf der Straße präsent ist.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Otto, MdA
Weitere Fragen an Andreas Otto
Der Volksentscheid war gegen eine Bebauung. Aber wie bei jedem Gesetz kann das natürlich auch geändert werden.
Es ist eine Gesetzgebung, die auf Bundesebene verhandelt wird.
Bündnisgrüne Politik ist es, den Umbau zu einer klimaneutralen Stadt anzupacken und gleichzeitig für sozialen Ausgleich zu sorgen. In der Koalition haben wir ein "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" organisiert, in dem viele Ideen unseres Mietenschutzschirms (https://gruene.berlin/mietenschutzschirm/berlin) aufgenommen wurden
Bin leider nicht Mitglied des Deutschen Bundestages.