Die "Aktion T4" wird von vielen rechten Gruppen als gute Lösung bezeichnet. Dies ist laut Polizei nicht "strafrechtlich". Sollte "Aktion T4" unter den selben Paragraphen wie Holocaustleugnung fallen?

Sehr geehrter Herr Gläser,

Danke für die auch sehr spezielle Frage. Tatsächlich war mir der Begriff bis heute nicht bekannt. Nachdem ich mich darüber informiert habe, kann ich dazu Stellung nehmen.

Die von Ihnen genannten derzeit gängigen Aussagen habe ich noch nicht gehört und konnte mir darunter zunächst nichts vorstellen. Im Kontext sind diese Aussagen absolut konträr zu unserer Gesellschaftsform und absolut zu verurteilen.

Inwiefern diese Aussagen in diesem Kontext strafrechtlich verfolgt werden müssen, kann ich nicht bewerten. Es gibt mit Sicherheit noch einige weitere Parolen, welche ich noch nicht kenne und welche entsprechend einsortiert werden sollten. Nur wo fängt das an und wo hört es auf?

Mir ist bekannt, dass gewisse Kombinationen mit nationalsozialistischen Hintergrund für KFZ-Kennzeichen verboten wurden. Evtl. sollten auch entsprechende Parolen überprüft werden.

Meiner Einschätzung nach, sollte jedoch unsere Arbeitskapazität auf das ausgerichtet sein, was uns (wissenschaftlich belegt) aktuell am ärgsten gefährdet und das ist der Klimawandel.