Frage an Andreas Meihsies von Tomas B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Meihsies,
werden Sie sich dafür einsetzen die Sozialhilfe (Unwort: Hartz 4) in ein garantiertes (besser: gesellschaftliches) Einkommen zu verändern? Würde jeder mit 500-1000 € dafür bezahlt, dass er gesellschaftsentwickelnde Projekte verfolgt, könnte er sich eine positive Identität geben, gesellschaftlich produktiv wirken und auch den Wohlstand vermehren helfen. Manche derzeitige bürokratische Sicherungssysteme wie Sozialhilfe, Bafög, Elterngeld, u. w auch ehrenamtliche Steuerfreiheit sind zur Finanzierung verwendbar und würden nicht mehr Entwicklungen fern des zu geringen und verarmenden Lohnarbeitsmarkt blockieren.
Wenn zudem jedem einmalig 500 € zur Verfügung gestellt würden, könnte jeder sich an Bürgersolaranlagen beteiligen und damit gerade auch die demokratische (Solar)energieversorgung entwickeln.
Weitere Fragen an Andreas Meihsies
(...) Wir brauchen eine klare Richtungsentscheidung für die deutsche Stromwirtschaft: Weg von fossilen und nuklearen Großkraftwerken und hin zu erneuerbaren Energien, Effizienz und Energieeinsparung. (...)
(...) bei unserer Politik steht die Entlastung von Mensch und Umwelt im Mittelpunkt. Auf die Verkehrspolitik bezogen heißt das auch, dass wir die Menschen vor Verkehrslärm, Luftverschmutzung, Unfallgefahren und der Zerschneidung und Versiegelung ihrer Umwelt schützen wollen. (...)
(...) Reisende wären dann nur noch auf den langsameren Nahverkehr angewiesen, was für Lüneburg und Umgebung ein absoluter Rückschritt wäre. Hinzu kämen die von Ihnen genannten Effekte des Landschaftsverbrauchs und der Verlärmung durch den Bau der Y-Trasse. All das sind voraussichtliche Entwicklungen, die ich als Politiker ablehne. (...)
(...) Im Bundestag werde ich eine parlamentarische Initiative dazu ergreifen. Ich selbst führe eine Klage gegen das AKW Krümmel und die Atomaufsicht in Kiel wegen mangelndem Terrorschutz des AKW Krümmel. Unter anderem im aktuellen Bundestagswahlkampf habe ich mehrere Veranstaltungen dazu, davon eine in Dannenberg, durchgeführt. (...)