Wonach richtet sich unsere Embargo- und Waffenlieferungspolitik?

Sehr geehrte Frau R.,

in der Tat sind Fake News ein Problem, mit dem wir in der heutigen Zeit immer häufiger konfrontiert sind. Der von Ihnen geteilte Link verweist aber keineswegs darauf, dass die deutsche und die russische Berichterstattung miteinander gleichzusetzen sind. Auf der von der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen erstellten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit belegte Deutschland im Jahr 2021 Platz 13 und Russland Platz 150 von insgesamt 180 Plätzen. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass in Russland – anders als in Deutschland – keine Pressefreiheit herrscht. Medien werden zensiert und Journalist*innen bedroht, inhaftiert und sogar ermordet. Hinzu kommt, dass der staatliche Auslandssender RT nachweislich Desinformationen verbreitet, um die Interessen des russischen Staates zu schützen bzw. zu propagieren.

Der Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und bedroht auch uns als westliche Welt insgesamt - somit dürfen wir in Deutschland nicht tatenlos zusehen. Ein Land in Europa wurde ohne jegliche Rechtfertigung überfallen, und Russland begeht dort Kriegsverbrechen. Dieser Aggressionsakt richtet sich auch gegen den Westen als Ganzes, das heißt gegen unsere Werte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Den Ukrainer*innen sollten wir Solidarität und Mitgefühl entgegenbringen, ebenso wie den vielen Russ*innen, die aktuell gegen Putins Krieg auf die Straßen gehen. Ich halte es außerdem für richtig und wichtig, konkrete Maßnahmen zu ergreifen: Hierzu zählen die Sanktionen gegenüber Russland sowie die Aufstockung der militärisch-finanziellen Unterstützung für die Ukraine. Es gibt aber auch Forderungen, die die Bundesregierung nicht umsetzen wird. Die Einrichtung einer Flugverbotszone würde beispielsweise eine direkte Konfrontation mit Russland bedeuten. Darauf kann sich die NATO nicht einlassen, ohne ein Übergreifen des Kriegs auf weitere Staaten zu riskieren. Aber alles, was zur Unterstützung der Ukraine möglich ist, muss getan werden, denn Russland bedroht mit diesem Krieg nicht nur die Ukraine, sondern auch die angrenzenden NATO-Länder und damit auch uns selbst in Deutschland.

Angesichts der aktuellen Situation – aber auch vor dem Hintergrund des Klimawandels – liegt es außerdem durchaus im Interesse Deutschlands, sich aus der Abhängigkeit russischer Gaslieferungen zu befreien. Wir werden deshalb in Deutschland verstärkt den Ausbau regenerativer Energien vorantreiben, z. B. mittels des vermehrten Einsatzes von Windkraftanlagen. Dies ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung und auch der SPD-Bundestagsfraktion, für das ich mich als Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in besonderem Maße einsetze. 

Mit unseren Geldzahlungen für russische Energie finanzieren wir zwar nicht direkt den Krieg in der Ukraine, aber unterstützen trotzdem Putins Regime finanziell. Es ist deshalb das einzig richtige, dass wir alles unternehmen, um so schnell wie möglich auf russische Energieimporte zu verzichten. Gleichzeitig werden wir natürlich unsere Versorgungssicherheit sicherstellen. Erst vor kurzem ist Wirtschaftsminister Robert Habeck beispielsweise in den Nahen Osten gereist, um dort Möglichkeiten für den Import von Flüssiggas und Wasserstoff auszuloten.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Mehltretter