Frage an Andreas Mattner von Volker W. bezüglich Wirtschaft
Hallo, Herr Mattner,
Nach den Plänen des Geschäftsführers der „Hamburg Tourismus GmbH“ Dietrich von Albedyll und von Wirtschaftssenator Uldall soll ein sog. „Kulturfond“ eingerichtet werden.
Durch verstärkte Kulturangebote („Attraktionen mit hoher Strahlkraft“) werden – nach deren Vorstellungen – noch mehr Touristen nach Hamburg gelockt.
Die Hamburger Hoteliers sollen einen bestimmten Betrag auf ihre Übernachtungspreise aufschlagen, um diesen Fond zu füllen, egal ob die Hotels in der Nähe der Innenstadt liegen oder nicht.
Die Wirtschaftsbehörde will die angestrebten Einnahmen für diesen Kulturfond von 2 Millionen Euro auf 4 Millionen aufstocken.
Meine Fragen an Sie:
1. Ist es richtig, dass die zusätzlichen 2 Millionen aus den Überschüssen der Agentur für Arbeit kommen?
2. Wenn ja – mit welcher Begründung werden diese Gelder dafür zweckentfremdet?
3. Wenn nein – aus welchem Topf kommt dann das Geld?
4. Welche zusätzlichen Stellen sollen geschaffen werden?
Gruß,
Volker Wehrmann
Sehr geehrter Herr Wehrmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen im Zusammenhang gerne beantworte.
Der Hamburgischen Bürgerschaft liegt derzeit die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft ´Stärkung des Tourismusstandortes Hamburg´ vom 25. September 2007 (Drucksache 18/7050) zur Beratung vor. Sie ist für jedermann über das Internet aus der Parlamentsdatenbank ( http://www.hamburgische-buergerschaft.de ) abrufbar.
Zur Stärkung des Tourismusstandortes Hamburg schlägt der Senat eine Reihe von Maßnahmen vor, die zum Teil in öffentlich-privater Partnerschaft mit verschiedenen Partnern aus dem Fremdenverkehrs-, dem Unterhaltungs-, dem Hotel- und dem Gaststättengewerbe umgesetzt werden sollen. Dazu zählt auch der Vorschlag, zur Finanzierung eines zentralen ´Tourist Info Points´ und von Vermarktungsaktivitäten für den Tourismusstandort Hamburg gemeinsam mit dem DEHOGA Hamburg Hotel- und Gaststättenverband e.V. die Übernachtungsgäste in den Hotels und Pensionen um eine freiwillige Abgabe zu bitten. Als Vorbild dient ein entsprechendes Modell aus Zürich (Schweiz). Die Freie und Hansestadt Hamburg würde das Aufkommen, das durch die freiwillige Abgabe erzielt wird, um denselben Betrag aus Haushaltsmitteln aufstocken.
Bei den öffentlichen Mitteln, die für die Stärkung des Tourismusstandortes Hamburg aufgebracht werden sollen, handelt es sich um keine Mittel der Bundesagentur für Arbeit, sondern um Haushaltsmittel der Freien und Hansestadt Hamburg, die im Übrigen auch bisher nicht für arbeitsmarktpolitische Zwecke vorgesehen waren.
Die Fremdenverkehrswirtschaft ist einer der wichtigsten Arbeitgeber in Hamburg und in der Metropolregion: Allein in Hamburg sichert der Tourismus zurzeit insgesamt rund 140.000 Arbeitsplätze. Die Fremdenverkehrswirtschaft ist durch eine im Vergleich zu anderen Branchen außergewöhnlich hohe Korrelation zwischen Umsatz- und Arbeitsplatzentwicklung gekennzeichnet. Daher ist zu erwarten, dass die Stärkung des Tourismusstandortes Hamburg auch dazu führt, dass zusätzliche Arbeitsplätze in den Hotels und Gaststätten sowie in den Dienstleistungsbetrieben, die für das Fremdenverkehrsgewerbe tätig sind, geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Mattner
Weitere Fragen an Andreas Mattner
Sehr geehrter Herr Dr. Kreienkamp,
haben Sie vielen Dank für Ihre mail.
(...) Dass der Boden unter den Arenen durch Müll verunreinigt ist, ist seit Jahren und spätestens mit dem Bau der Color Line Arena auch der Öffentlichkeit bekannt. Nach meinem Kenntnisstand (Details kennt die Verwaltung) ist dort großflächig Müll abgelagert, ein Umstand der eh zur Sanierung führen müßte, so wie beim Bau der CLA bereits geschehen. (...)
(...) es gibt bis heute noch keine Eingriffe in welchen Teil des Planungsgebietes für den Masterplan auch immer, die im Zusammenhang mit diesem Vorhaben stehen. Bekanntlich gab es einen Vorentwurf, der im Laufe diesen Jahres zum Detailplan werden soll, dann muß der Plan durch die Gremien, erst dann ist an eine Umsetzung zu denken. (...)
Sehr geehrter Herr Saß,
vielen Dank für Ihre Frage zum Wahlrecht, die Sie am 02.10.06 an die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion gesendet haben.