Welche Anstrengungen werden Sie unternehmen, um § 202c StGB (Hackerparagraph) zu präzisieren oder abzuschaffen um Responsible Disclosure zu erleichtern?
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Email und Ihr Interesse.
Das Thema Responsible Disclosure ist regulatorisch schwierig, aber dennoch von enormer Wichtigkeit. Als im Jahr 2007 die Regelungen des Paragraphen 202c StGB beschlossen wurde, sollte damit das Ausspähen und Abfangen von Daten bestraft werden. Es war eine wichtige Einigung, um strafrechtlich auf derartige Vorgänge reagieren zu können.
Durch die geltende Reglung wird es allerdings den IT-Sicherheitsforschern, welche Applikationen auf Sicherheitslücken hin überprüfen, schwer gemacht ihrer Aufgabe nachzukommen. Hier liegt derzeit ein juristischer Graubereich vor, welcher dringend reformiert werden muss - das zeigen auch die Vorgänge im Zusammenhang mit Frau Lilith Wittmann.
In dieser Thematik brauchen wir einen offenen Dialog zwischen seriösen IT-Sicherheitsforschenden und den zuständigen Fachjuristen im Bundesinnenministerium, insbesondere des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Nur auf Basis eines solchen Fachdialogs wird es uns möglich sein auch in Zukunft Datenlücken zu schließen, bevor hierdurch persönliche Daten in Umlauf geraten.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung, gerne auch direkt via: andreas.lenz@bundestag.de
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.