Werden Sie den überparteilichen Antrag zur Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens unterstützen?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die AfD wird in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet, wir müssen deshalb sehr genau hinschauen, was in dieser Partei passiert und achtsam sein. Bei einem Partei-Verbotsverfahren sind die "Hürden" sehr hoch, auch aus verfassungsrechtlichen und wiederum aus historischen Gründen. Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ist nicht gleichzusetzen mit den – nochmal höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens wäre fatal, insofern muss die Beweislage stichfest sein.
Das schließt nicht aus, dass je nach "Beweislage" ein solches Verbotsverfahren nicht noch kommen könnte oder sollte.
Schreiben Sie gerne eine E-Mail an andreas.lenz@bundestag.de - wenn Sie noch weiterführende Antworten möchten.
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.