Was genau ändert sich diese Periode in Ihrer Einstellung zum Umweltschutz? Sie und Ihre Partei haben die letzten Jahre den Kohleausstieg und Windkraft erfolgreich verhindert/verzögert.
Sehr geehrter Herr Lenz,
sie werben auch damit, etwas für die Umwelt tun zu wollen. Ein solcher Sinneswandelt kommt mir etwas komisch vor. Hinsichtlich der Entscheidungen, die Sie und Ihre Partei die letzten Jahre getroffen haben, ist das schwer nachvollziebar. Warum sollen wir Wähler Ihnen nun glauben, dass Sie für Umweltschutz sind, obwohl Sie bis jetzt dagegen gearbeitet haben?
Der Union haben wir es zu verdanken, dass die Kohle weiter gefördert, länger laufen darf und bei der Abschaltung entschädigt wird. Das Windkrafträder so gut wie nirgendwo gebaut werden können. Das Solarstrom nicht gut gefördert wird. Tempo 130 auf der Autobahn nicht eingeführt wird.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Tatsächlich wird es bei mir keinen Sinneswandel hinsichtlich der Umweltpolitik geben, da ich mich auch schon in der vergangenen Legislaturperiode und davor schon für eine nachhaltige Entwicklung eingesetzt habe. Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie habe ich mich dafür stark gemacht, dass im Rahmen der Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes Photovoltaikanlagen - neu wie alt - auch weiterhin ordentlich vergütet werden. Als Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung, der mit seiner Arbeit auf die Einhaltung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie pocht und bei Gesetzen stets Nachhaltigkeitsaspekte anmerkt, mit Positionspapieren Debatten anstößt und durch geladene Expertinnen und Experten das Thema noch präsenter im parlamentarischen Alltag positioniert, war es mir überdies auch ein großes Anliegen das Thema Nachhaltigkeit noch prominenter zu platzieren. Hierbei ist es aus meiner Sicht aber auch wichtig zu betonen, dass Nachhaltigkeit mehrere Dimensionen hat. So sind nicht nur die ökologischen Themen zu beleuchten, die zweifelsohne wichtig sind. Die ökonomische Dimension gehört auch dazu ebenso wie das Soziale – „Leave no one behind“ – der Leitspruch der globalen Nachhaltigkeitsziele, die ich in meiner Politik stets verfechte – ist mir sehr wichtig. Aus diesem Grund habe ich auch meinen Kollegen, Herrn Bundesminister Gerd Müller, beim Lieferkettengesetz unterstützt.
Ich sehe mich selbst schon auch als Klimapolitiker. Im Vergleich zu meiner Konkurrenz möchte ich Energie- und Klimapolitik allerdings über Anreize und nicht über Verbote zusammenführen. Getreu meiner eigenen Überzeugung habe ich mich bei Entscheidungen auch gelegentlich gegen die Parteilinie gestellt, wie beispielsweise bei der Abstimmung zum Tempolimit. Ich bin mir hier auch immer treu geblieben und werde mich auch weiterhin für eine attraktive Klimapolitik einsetzen.
So viel in aller Kürze.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung, gerne auch direkt via: andreas.lenz@bundestag.de
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.