Welche Argumente sehen Sie für den Atom-Untersuchungsausschuss?
Sehr geehrter Herr Lenz
Sie sind Obmann des Atom-Untersuchungsausschusses. Sie werfen dem Wirtschaftsministerium, bzw. dem Minister sowie dem Umweltministerium, bzw. der Ministerin Täuschung und Manipulation eines ergebnisoffenen Entscheidungsprozesses. Mit welchen Begründungen? Falls Sie die Berichterstattung und Argumentation des Magazins Cicero heranziehen möchten: wo erkennen Sie da einen Skandal? Die journalistische Auseinandersetzung durch andere Journalisten mit den entsprechenden Akten kommt zu dem Schluss, dass der Cicero „ einfach Dinge dazugedichtet hat, um einen Skandal zu erfinden.“(https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/akw-skandal-cicero-scheitert-volksverpetzer/). Der Cicero hat in diesem Fall seine Unterlassungsklage gerichtlich zurückgezogen, vermutlich wegen fehlender Aussicht auf Erfolg.
Freundliche Grüße
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.
Alles weitere entnehmen Sie gerne dem Antrag auf Einsetzung sowie bspw. meiner Rede zur Einsetzung.
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ist nicht gleichzusetzen mit den – nochmal höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt.
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.